Banken-Ausschuss

SPÖ-Krainer kritisiert Finanzmarktaufsicht

(Bild: APA)

Kritik an der Finanzmarktaufsicht (FMA) übt der SPÖ-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer. Die FMA habe "keine positive Aufsichtskultur", sie sei "ihren Aufgaben zum Teil fachlich nicht gewachsen", so Krainer. Der Ausschuss des Parlaments will im Juni noch 50 Auskunftspersonen zur Befragung vorladen, um das angepeilte Ziel eines Endberichts Anfang Juli erreichen zu können.

In seiner "Zwischenbilanz" zum Banken-Ausschuss nennt Krainer den "BAWAG-Fragebogen" an FMA und OeNB des früheren Finanzministers Grasser mit "politischen Zielen und Maßnahmen". Es sei zu "unzulässigen Absprachen" zwischen FMA-Vorständen und Grasser gekommen. "Und aus jetziger Sicht ist der politische Auftrag für den ÖVP-Wahlkampf erfüllt worden", so Krainer, auch via Abfragen der FMA zu den SPÖ-Krediten bei der BAWAG.

Diese Informationen seien aus der FMA in die Öffentlichkeit gelangt, "unter Bruch von Amtsverschwiegenheit und Bankgeheimnis. Dem nicht nachzugehen war eine grobe Pflichtverletzung und wäre Grund für die Absetzung des FMA-Vorstands gewesen", so Krainer. Die FMA hat alle Vorwürfe, sie hätte Kreditdaten der SPÖ bei der BAWAG an Medien weitergegeben, zurückgewiesen.

Positiver als über die FMA äußert sich Krainer zur Nationalbank: So habe die OeNB beim BAWAG-Prüfbericht 2001 "öfter nachgefragt". Die Zukunft der Finanzmarktaufsicht wolle er in der OeNB konzentriert sehen, so Krainer, der auch den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria im U-Ausschuss behandeln will.

Der U-Ausschuss will im Juni noch 50 Auskunftspersonen zur Befragung vorladen, um den Endbericht Anfang Juli fertigstellen zu können. Dies kündigte Ausschussvorsitzender Graf am Mittwoch an. Eine "Garantie" für die Einhaltung des nun angestrebten Zeitplans könne er jedoch keine abgeben, so Graf.