VP, Grüne gegen FP
Bei der Energie AG bleiben Fronten starr
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Hauptstreitpunkt ist derzeit der SP-Wunsch nach einer Partnerschaft mit dem Verbund, bei der die VP ein EU-Veto befürchtet: „Dann müsste europaweit ausgeschrieben werden.“ Mit der Folge, dass „ein Atomstromkonzern die Anteile kauft“, graut den Grünen.
„Panikmache“, kontert SP-Chef Erich Haider: „Eine EU-Ablehnung würde nur bedeuten, dass der Verkauf an den Verbund nicht geht. Was dann geschieht, läge wieder bei Oberösterreich - auch ein Börsegang nach VP-Plan wäre dann immer noch möglich.“
Dieser Plan stützt sich drauf, dass „institutionelle Aktionäre“ - etwa Banken und Versicherungen - aus Oberösterreich beim Erstzuschlag bevorzugt werden dürfen und damit eine oberösterreichische 75-Prozent-Mehrheit bei der Energie AG erreicht werden könne.
Die Grünen machen ihre Zustimmung dazu davon abhängig, ob die „Energiewende“-Politik des Landes bei einer Teilprivatisierung der Energie AG weiterhin gesichert sei. „Eine Garantie gibt es nur, wenn sie im Eigentum des Landes bleibt“, glaubt die SP.
Erklärungsbedarf für das Land
„Die Landesregierung soll der Bevölkerung bald erklären, was sie mit den lukrativen etwa 600 Millionen Euro machen will“, rät RLB-General Ludwig Scharinger, der gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl beim Raiffeisen-Wirtschaftsforum in Nizza auch zum geplanten Börsegang der Energie AG Stellung nahm.
„Ganz einfach und plausibel erklären, sonst hat die Bevölkerung keine Sympathie für den Verkauf“, warnt Scharinger und kritisiert die SP, die eine Volksbefragung abhalten will: Man dürfe Menschen, die nichts von der Börse verstehen, nicht fragen, ob sie für oder gegen einen Börsegang seien.
Auch Leitl ärgert sich über die „gestörte“ Großwetterlage in der Landespolitik, die „Stabilisatoren“ benötige. Er mahnt auch ein besseres Verhältnis zwischen den Sozialpartnern ein: „Wer streitet, fällt zurück, wer miteinander arbeitet, kommt vorwärts.“
Foto: Chris Koller
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