Rassismus-Skandal

Dänische Politik schlittert in Rassismus-Skandal

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sieht sich derzeit mit einem Rassismus-Skandal in den Reihen seiner wichtigsten Koalitionspartner konfrontiert: Führende Politiker aus der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei DVP haben in den letzten Wochen Schwule als „Behinderte“ und Trägerinnen von Kopftüchern als „psychiatriebedürftig“. Aus den schwer verdaulichen Sagern ist jetzt ein handfester Skandal geworden: Der Parlamentsabgeordnete Morten Messerschmidt sang im Vollrausch im Kopenhagener Vergnügungspark Tivoli Nazi-Lieder und rief mit ausgestrecktem Arm „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“.

Messerschmidt bestritt Zeitungsberichte darüber zwar, trat aber nach einer Rüge von Parteichefin Pia Kjærsgaard aus seiner Partei aus. Er wolle der DVP „weiteren Ärger ersparen“, sagte der 26-jährige Nachwuchspolitiker und bleibt als Unabhängiger im dänischen Parlament.

Trotz der Vorgänge gilt Ärger mit dem Regierungschef in Kopenhagen als eher unwahrscheinlich. Seit sechs Jahren arbeitet die Minderheitsregierung aus Rasmussens rechtsliberaler Partei „Venstre“ und Konservativen mit der DVP zusammen und ist von deren 23 Stimmen im Parlament abhängig. Gemeinsam hat man die härtesten Zuzugsbeschränkungen für Ausländer in Westeuropa durchgesetzt und damit Wahlen gewonnen.

Von Beginn an flankierte DVP-Prominenz wie der evangelische Pastor Søren Krarup und der Europa-Abgeordnete Mogens Camre die Koalition immer wieder mit Äußerungen, die in anderen Ländern das sofortige Karriere-Aus bedeutet hätten. „Alle westlichen Länder sind von Muslimen infiltriert. Einige von ihnen reden freundlich mit uns und warten nur darauf, dass sie irgendwann genug sind, um uns totzuschlagen“, verkündete Camre unlängst auf einem Parteitag. 

Auch dass Krarup die Todesstrafe nicht „unter allen Umständen“ ablehnen mag, hat den dänischen Ministerpräsidenten noch nicht zur Drohung mit Konsequenzen bewegt. Rasmussen distanziert sich immer mal wieder von besonders extremen Äußerungen aus der DVP, fügt aber gerne hinzu, dass „ja so viel geredet wird“ und will sich nicht in „innerparteiliche“ Angelegenheiten der DVP einmischen. Mit 13,3 Prozent wurde die DVP bei den Wahlen von 2005 drittstärkste Partei in Dänemark.