Regierung verteidigt Budget im Nationalrat

Einhellig ziehen Gusenbauer und Molterer den Schluss, dass die Regierung auf dem richtigen Weg sein müsse, weil von der Opposition gegenteilige Kritik komme. Den Grünen ist das Budget zu hoch, die FPÖ spricht vom "Null-Defizit-Fetisch".

"Offensichtlich ist das vernünftige Maß gefunden worden", sagte Gusenbauer. Ähnlich Molterer: Wenn die einen sagen, dass die Regierung zu viel ausgebe, die anderen, sie gebe zu wenig aus, dann gebe das Budget wohl die richtige Antwort: "Wir liegen richtig!"

Kritik von Van der Bellen, Strache und Westenthaler
Grünen-Chef Van der Bellen kritisierte vor allem fehlende Budgetmittel für Bildung und Kultur. FPÖ-Klubchef Strache sprach von einer Fortsetzung des "sozial eiskalten Schüssel-Grasser-Kurses" und bemängelte falsche Prioritäten im Budget. BZÖ-Chef Westenthaler kritisierte Abgaben für Autofahrer und war der SPÖ einen Umfaller vor.

Cap ist zufrieden
Außer dem "Wermutstropfen" Eurofighter zeigte sich SPÖ-Klubchef Cap mit dem Budget zufrieden. Es gebe "klare sozialdemokratische Spuren". Nicht vergessen hatte er aber die kleinen Spitzen, die Molterer am Vortag in seiner Budgetrede gegen die Sozialdemokratie gerichtet hatte. Stichwort Schuldenrucksack: "Alles, was an Schulden da ist, wurde gemeinsam beschlossen", so Cap.

Schüssel: "Schwarz-blau hat Budget erst möglich gemacht"
Ex-Kanzler Schüssel lobte in seiner Rede vor allem die Politik von Schwarz-Blau, durch welche die jetzigen Budgets erst möglich gemacht worden seien. Die negativen Prognosen der SPÖ seien "verglüht" und die letzte Steuerreform sei "erstklassig" gewesen. Molterer habe einen "wunderbaren Haushalt" vorgelegt.