Jubiläumsgipfel

“Berliner Erklärung” unterzeichnet

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zum 50. Gründungstag der Gemeinschaft eine "Berliner Erklärung" über die gemeinsamen Wurzeln, Werte und Herausforderungen der 27 Mitgliedstaaten angenommen. Die deutsche Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin Merkel, EU-Kommissionschef Barroso und EU-Parlamentspräsident Pöttering unterzeichneten das Dokument am Sonntag in Berlin.

In der Erklärung bekennen sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Reform der EU bis zum Jahr 2009. Merkel appellierte auf dem Jubiläumsgipfel im Deutschen Historischen Museum bei einem Festakt erneut eindringlich an alle europäischen Regierungen, die EU bis zur Europawahl 2009 "auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen".

Diese Formulierung findet sich auch in der Berliner Erklärung. Das Dokument enthält aber keinen ausdrücklichen Bezug auf den umstrittenen Entwurf für eine europäische Verfassung, der eine tief greifende Reform der EU vorsah. Merkel verwies jedoch ausdrücklich darauf, dass eine Union mit 27 Mitgliedern andere Strukturen brauche als die Sechser-Gemeinschaft, die vor 50 Jahren mit den Römischen Verträgen gegründet wurde.

Merkel zeigte sich auch unbeeindruckt vom Widerstand gegen ihr Drängen auf einen neuen Grundlagenvertrag für die EU bis zum Jahr 2009. Vor allem die verfassungsskeptischen Regierungen Polens und Tschechiens hatten nach Ende des Jubiläumsgipfels den Zeitplan offen in Frage gestellt.

Begeistert vom Agieren Merkels und des deutschen Außenministers Steinmeier zeigte sich der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer. Zu Mittag hatte Gusenbauer zusammen mit den anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs vor dem als Symbol für die neue Einheit Europas geltenden Brandenburger Tor zum Gruppenfoto posiert. 40 Jahre lang verlief dort die Grenze zwischen dem kommunistischen Osteuropa und dem kapitalistischen Westen.