23.03.2007 19:31 |

Frist für Bush

US-Truppen sollen bis 2008 aus Irak abziehen

Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag eine Entschließung verabschiedet, die bis Herbst 2008 den Abzug aller amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak fordert. Es verknüpfte dabei die Verabschiedung eines Etatentwurfes von umgerechnet rund 93 Milliarden Euro mit der Forderung nach dem Truppenabzug. US-Präsident Bush hatte zuletzt mit einem Veto gegen die angekündigte Entscheidung gedroht.

Bushs Sprecher Tony Snow kritisierte, mit dem Votum hätten die Demokraten der US-Armee im Irak "Handschellen angelegt". In der vorliegenden Form könne der Haushaltsentwurf nicht umgesetzt werden. Bush wollte sich später zu der Abstimmung äußern. Es war das erste Mal in seiner sechsjährigen Amtszeit, dass Bush bei den Budgetberatungen einer Mehrheit der gegnerischen Demokraten im Kongress gegenüberstand. Seine Republikaner hatten bei der Wahl im November die Mehrheit verloren.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Etatentwurf für den Irak- Krieg und den Einsatz in Afghanistan. Der am Freitag in Washington mit 218 Stimmen gegen 212 Stimmen beschlossene Sonderetat schreibt der US-Regierung allerdings vor, bis zum September 2008 alle US- Truppen aus dem Irak abzuziehen.

Mit dem Votum erreicht der Machtkampf zwischen dem Republikaner Bush und den Demokraten im Kongress eine neue Stufe. Bush hatte bereits angekündigt, gegen jegliche Frist für einen Truppenabzug sein Veto einzulegen.