„Sie sollen in unsere Zukunft investieren, statt ihre Schulden zu stabilisieren“, appellieren Oberösterreichs Verkehrsreferent Erich Haider und der Linzer Planungsstadtrat Klaus Luger an ihren SPÖ-Parteifreund Werner Faymann, der derzeit alle Projekte nach Prioritäten reiht. „Die Republik darf nicht an der Wiener Stadtgrenze enden“, fordert auch ÖVP-Straßenbaureferent Franz Hiesl ab 2009 jährlich 300 Millionen Euro zurück, um die versprochene Linzer Stadtumfahrung und auch die Mühlviertler Schnellstraße verwirklichen zu können.
„Dieses enorme Auftragsvolumen hilft der Wirtschaft, den Straßenanrainern und Autofahrern auf Generationen hinaus“, argumentiert Luger mit einer WIFO-Studie, dass die Asfinag-Projekte verzögert finanziert werden könnten: „Weil der steigende Verkehr auch ohne Mauterhöhungen Mehreinnahmen zur Schuldentilgung bringt“, interpretiert der Stadtrat den Wirtschaftsforscher Wilfried Puwein, der eine „realistische Variante“ berechnete: Wenn alle Pläne vier Jahre später verwirklicht werden, kann 2028 alles fertig sein. Die Tilgung der 2,2-prozentigen Verbindlichkeiten mit Bundeshaftung beginnt 2018 und endet 2037. Weil ausgelagerte Staatsschulden nicht zu Buche schlagen, bilanziert die Mautgesellschaft positiv: 2005 hat sie 23 Millionen Euro Steuern vom Ertrag abgeliefert. Geld, das Oberösterreich brauchen könnte.
Foto: Asfinag
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