SP-Haider soll beim Minister Druck machen

„Nun sind alle gefordert, sich für Oberösterreich ins Zeug zu legen“, will Hiesl die wenigen Wochen bis zu Faymanns neuer Prioritätenreihung nutzen. Das gelte auch für SP-Chef Erich Haider, den Hiesl dazu aufruft, sich bei seinem Parteifreund nicht nur für die Schienen-, sondern auch für die Straßenprojekte stark zu machen. Hiesl: „Dass der Minister bei seinem Antrittsbesuch mit Zusagen vorsichtig war, nehme ich noch zur Kenntnis. Aber ich kann mich schwer damit abfinden, dass der milliardenteure Koralmtunnel im Süden Österreichs fix sein soll, aber Oberösterreichs durch den Generalverkehrsplan und durch Parlamentsbeschlüsse abgesicherte Projekte wackeln sollen.“

Faymann begründet alle Kürzungsgedanken mit Geldmangel. Hier ist Hiesl zwar gegen eine Pkw-Streckenmaut und eine Vignettenverteuerung, sieht aber noch Spielraum bei der Mineralölsteuer: „Denn die Deutschen tanken noch immer bei uns, weil es für sie hier billiger ist…“

Auch FP-Klubobmann Günther Steinkellner will von Faymann „Lieferung“: „Der Generalverkehrsplan aus dem Jahr 2002 ist gültig und ist auch vom Minister einzuhalten. Projekte wie S 10 und Westring sind zügig umzusetzen.“ Der Freistädter SP-Politiker Hans Affenzeller wehrt sich gegen „Panikmache“ durch Hiesl: „Die VP hätte sich seit Jahren um den Bau der S 10 kümmern können!“