Temelín-Aktivisten blockieren zwei Grenzen

Wullowitz und Weigetschlag sind morgen, Mittwoch, gleichzeitig „dicht“: Temelín-Gegner von „Atomstopp Oberösterreich“ blockieren von zehn bis elf Uhr beide Grenzübergänge, um die Bundesregierung vor dem Besuch von Kanzler Alfred Gusenbauer in Tschechien an die Nationalratsbeschlüsse gegen das AKW zu erinnern.

Nächste Woche fährt Gusenbauer zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Prag und soll dabei - so verlangen die Atomgegner - den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek über die Einleitung völkerrechtlicher Schritte informieren, die der Nationalrat beschlossen, die Bundesregierung aber noch nicht umgesetzt hat: Die angekündigte Völkerrechtsklage ist noch ausständig.

„Wir werden nicht zulassen, dass der Nationalratsbeschluss sang- und klanglos in der Schublade verschwindet und ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag wie das Melker Abkommen ignoriert wird“, protestieren die Temelín-Gegner und erinnern den Kanzler an seine Versprechen im Wahlkampf: „Er hat betont, dass Verträge einzuhalten sind, und der früheren Regierung vorgeworfen, dass sie nichts tut.“

Gegen die Doppel-Blockade am Mittwoch gibt es keine behördlichen Einwände: Bisherige Blockaden verliefen friedlich und fanden bei den meisten betroffenen Lenkern Verständnis.

Foto: Chris Koller