Autobahnen-Schranken für Politiker fallen

Oberösterreichs Landesregierung lässt sich im Dienstwagen im Fasching auch privat herumkutschieren - heuer kam ein neues Privileg dazu: Die Promi-Nummern „O 1“ bis „O 11“ bekamen Ausnahmebewilligungen für Autobahn-Betriebsumkehren - erstmals auch „O 9“ des grünen Umwelt-Landesrates, der bisher auf eine eigene Chauffeur-Limousine verzichtet hatte.

Sein neu angekaufter 77-PS-Toyota-Prius hat freilich einen Hybridantrieb, der laut Werbung „beeindruckende Fahrleistungen mit minimalem Kraftstoffverbrauch und vorbildlicher Umweltverträglichkeit verbindet“. Der erste fixe grüne Dienstwagen belaste weniger die Luft als die Landeskasse, kritisiert trotzdem der Verkehrsreferent Erich Haider den Umweltreferenten Rudi Anschober: Der Autokauf sei amtlich verschleiert worden, sollte offenbar geheim bleiben.

Denn der Landesrechnungshof kritisierte, dass zu viele Dienstwagen zu hohe Personalausgaben verursachen: Die Chauffeur-Limousinen kosten jährlich 2,6 Millionen Steuereuro, die Privatkilometer bleiben streng geheim. Den Politikern werden zwar je 540 Euro monatlich für Extratouren abgeknöpft, doch der Selbstbehalt reicht nur für 280 Kilometer. Denn der Lenker kostet 1,62 Euro und das Auto 31 Cent pro tausend Meter Fahrt.

Der grüne Verzicht hatte 2000 Steuereuro pro 10.000 Jahreskilometer erspart. Die großen PS-Stinker der VP- und SP-Politiker fahren durchschnittlich jährlich 80.000 Kilometer.

Foto: Chris Koller