Haftbefehl

Argentinische Ex-Präsidentin verhaftet

Stunden nach ihrer Festnahme in Spanien ist die frühere argentinische Staatspräsidentin María Estela Martínez de Perón wieder freigelassen worden. Bei der 75-Jährigen bestehe wegen ihres Alters und ihres Gesundheitszustandes keine Fluchtgefahr, begründete Richter Juan del Olmo seine Entscheidung. Die Witwe des früheren argentinischen Präsidenten Juan Perón muss sich alle 14 Tage bei den spanischen Behörden melden.

Gegen die 75-Jährige hatte ein Richter in Argentinien Haftbefehl wegen „illegaler Repression“ erlassen. Sie müsse unter anderem wegen des Verschwindens eines Studenten in Mendoza während ihrer Amtszeit Mitte der 70er Jahre verhört und eventuell zur Rechenschaft gezogen werden, hatte Bundesrichter Hector Acosta entschieden.

Die spanische Justiz muss prüfen, ob Martínez de Perón, auch bekannt als „Isabelita“, ausgeliefert wird. Sie wird unter anderem der „Entführung mit strafverschärfenden Faktoren“ beschuldigt. Der argentinische Innenminister Anibal Fernández hatte die Entscheidung des Richters zuvor mit den Worten kommentiert: „Es gibt mit niemandem Straflosigkeitsabkommen.“ Staatspräsident Néstor Kirchner gehört der peronistischen Partei „Partido Justicialista“ an.

Martínez de Perón hatte das höchste Staatsamt Argentiniens im Jahr 1974 nach dem Tod ihres Mannes übernommen. Sie unterzeichnete drei Dekrete, in denen die Streitkräfte zur „Ausmerzung der Aktivitäten subversiver Elemente“ aufgerufen wurden. Im März 1976 wurde sie durch einen Militärputsch gestürzt.

Ein anderer Bundesrichter untersucht zur Zeit in Argentinien die Verbrechen der ultrarechten Terrororganisation „Triple A“, die auch als „Antikommunistische Allianz Argentiniens“ bekannt war. Diese Gruppe wurde während der Regierung von Martínez de Perón von ihrem Minister für Sozialen Wohlstand, José López Rega, gegründet. Sie bekämpfte aus dem Untergrund noch vor der Diktatur linksgerichtete Regierungsgegner und soll für den Tod von rund 1500 Menschen verantwortlich sein.

Erst in den vergangenen Tagen war in der spanischen Gemeinde Torrent der frühere „Triple A“-Chef Rodolfo Almirón verhaftet worden. Argentinien hat die Auslieferung des Mannes beantragt. Am Montag wurde der Kommissar im Ruhestand Juan Ramón Morales als mutmaßlicher früherer Boss der Terrororganisation verhaftet.