So, 22. Juli 2018

Chancen stehen gut

26.01.2018 15:48

Rathgeber holt sich Fußfessel

Ab Mitte Februar wird Monika Rathgeber aller Voraussicht nach ihren Alltag mit einer elektronischen Fessel am Fußgelenk meistern. Im Laufe der nächsten Woche fällt die Entscheidung, bestätigt der Sprecher der Justizanstalt Ried. Währenddessen setzen Korruptions-Jäger ihre Ermittlungen in der Causa Finanzskandal fort.

Die Unterlagen sind alle da, auch der Bericht vom Verein Neustart ist eingelangt, bestätigt Andreas Hinterleitner von der Justizanstalt Ried auf "Krone"-Nachfrage. Im Laufe der nächsten Woche folgt das Parteienverhör: "Da wird entschieden, ob eine Fußfessel bewilligt wird oder nicht", sagt Hinterleitner und verrät: "Es schaut nicht schlecht aus."

Vielmehr wäre es schon eine handfeste Überraschung, wenn eine Fußfessel nicht bewilligt werden würde: Bereits nach dem Urteil im ersten Finanzskandal-Prozess, als Rathgeber drei Jahre Haft (ein Jahr unbedingt) ausfasste, bekam sie den kontrollierten Hausarrest genehmigt. Mit 1. Februar des Vorjahres endete dieser. In der zweiten Februar-Woche steht der zweite Strafantritt an: Wie berichtet, hat der Oberste Gerichtshof am 11. Oktober 2017 die Bewährungsstrafe des zweiten Finanzskandal-Prozesses in eine teilbedingte Haftstrafe umgewandelt: 18 Monate, sechs davon unbedingte Haft, wegen Untreue.

Dementsprechend wird die Ex-Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg die Fußfessel ein halbes Jahr lang tragen müssen. Möglicherweise wird sie sogar erneut mit der Fußfessel in einem Gerichtssaal sitzen müssen. Denn die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Sprecher Rene Ruprecht bestätigt: "Die Ermittlungen laufen nach wie vor." Gewühlt wird in mehreren Fakten-Komplexen: Aus den 10.000 Einzelgeschäften (Derivate), die das Land bis 2012 abschloss, werden etwa 100 noch genauer untersucht. Unter den Beschuldigten gehören neben Rathgeber auch Ex-Hofrat Eduard Paulus. Auch zum Verdacht der Steuerhinterziehung wird noch ermittelt.

Antonio Lovric, Kronen Zeitung

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