Grundsatzrede

Bush gesteht Fehler in Irak-Politik ein

US-Präsident Bush will den anhaltenden Aufstand im Irak mit noch mehr Truppen und Aufbauhilfe niederschlagen. Fast vier Jahre nach Beginn des Krieges kündigte Bush in einer Fernsehansprache eine Adaptierung, aber keine radikale Änderung, der bisherigen Strategie an. Gleichzeitig bekannte er sich erstmals zu Fehlern in der Irak-Politik: "Wo Fehler gemacht wurden, liegt die Verantwortung bei mir. Die US-Truppen im Irak haben tapfer gekämpft" und alles ausgeführt, was wir ihnen aufgetragen haben", sagte Bush. Dessen ungeachtet sei die derzeitige Lage im Irak "nicht akzeptabel".

Die bisherigen Bemühungen um mehr Sicherheit in der irakischen Hauptstadt Bagdad seien gescheitert, weil nicht genügend Truppen dafür eingesetzt worden seien, sagte Bush am Mittwochabend (Ortszeit/03.00 Uhr MEZ) in Washington. Außerdem seien die US-Truppen von zu vielen Einschränkungen behindert worden. Bush kündigte die Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten in den Irak an. Diese Truppen sollten das klare Mandat erhalten, den irakischen Streitkräften bei der Herstellung von Sicherheit zu helfen.

Wenn die irakische Regierung ihre Versprechungen nicht erfülle, werde sie die Unterstützung des amerikanischen Volkes verlieren, so Bush. Iraks Ministerpräsident Maliki habe versprochen, dass künftig politische oder religiös-motivierte Einmischung bei dem Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht länger toleriert werden würde. Bis November müsse die irakische Führung die Verantwortung für alle Provinzen übernehmen.

Der US-Präsident wandte sich gegen Forderungen der Demokratischen Partei, ein Ende der amerikanischen Militärpräsenz im Irak schon zum aktuellen Zeitpunkt einzuleiten. Dies würde nur zu einem Kollaps der irakischen Regierung führen. Die oppositionelle Demokratische Partei reagierte mit scharfer Kritik auf die Rede Bushs.