Fr, 26. April 2019
19.12.2017 13:05

"Imperialistisch"

US-Sicherheitsstrategie empört Russland und China

Die neue Sicherheitsstrategie der USA hat empörten Widerspruch in Russland und China hervorgerufen. Der Kreml warf US-Präsident Donald Trump am Dienstag eine "imperialistische" Haltung vor, China attestierte ihm eine "Mentalität des Kalten Krieges". Trump hatte die beiden Länder in seiner ersten Nationalen Sicherheitsstrategie als globale Rivalen und "revisionistische Mächte" eingestuft.

Trump stellte die neue Sicherheitsstrategie, die ganz im Zeichen seiner "America First"-Politik steht, am Montag in Washington vor. "Wir befinden uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs", sagte er. "Bei jeder Entscheidung und allen Maßnahmen steht Amerika jetzt an erster Stelle."

"Revisionistische Mächte" künftig verstärkt im US-Visier
In der von Trumps wichtigsten Mitarbeitern verfassten Sicherheitsstrategie werden insbesondere Russland und China als globale Widersacher ins Visier genommen. Das 68-seitige Dokument bezeichnet die beiden Länder als "revisionistische Mächte", die "Amerikas Macht, Einfluss und Interessen" herausfordern und versuchen würden, "Sicherheit und Wohlstand" der USA zu untergraben.

"Russland versucht, den Einfluss der USA in der Welt zu schwächen und uns von unseren Verbündeten und Partnern zu trennen", russische Atomwaffen seien zudem "die bedeutendste existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten", heißt es in dem Papier. China wird vorgeworfen, die USA aus Asien "verdrängen" zu wollen. "China hat seine Macht auf Kosten der Souveränität anderer ausgeweitet", heißt es mit Verweis unter anderem auf "Merkmale seines autoritären Systems" sowie auf Datendiebstahl.

Russland kritisiert "imperialistisches" Dokument
Russland kritisierte die neue US-Sicherheitsstrategie scharf. "Der imperialistische Charakter dieses Dokuments ist offensichtlich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Die US-Regierung verteidige weiterhin hartnäckig eine "unipolare" Weltordnung. Russland könne es nicht akzeptieren, als "Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten" bezeichnet zu werden.

Interessen Chinas "bewusst verzerrt" dargestellt
Auch die Regierung in Peking wies Trumps Anschuldigungen entschieden zurück. Die neue US-Sicherheitsstrategie sei von einer "Mentalität des Kalten Krieges" geprägt, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking. Die strategischen Interessen Chinas würden darin "bewusst verzerrt" dargestellt.

Trump-Schelte auch für europäische NATO-Partner
Trump hatte am Montag auch an den europäischen Verbündeten Kritik geübt, die nicht bereit seien, ausreichend in ihre Verteidigung zu investieren, "während wir ihre Sicherheit garantieren und bereit sind, Kriege für sie zu führen". Der US-Präsident pocht seit seinem Amtsantritt auf eine größere Beteiligung der NATO-Mitglieder in Europa an den finanziellen Ausgaben des Bündnisses.

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