Do, 25. April 2019
05.12.2017 16:47

2018 keine Schulden:

LH Stelzer macht Budget fürs "Kinderparlament"

Anfangs begleitet von einer neuerlichen Demonstration, geht Oberösterreichs wild umstrittener Landeshaushalt für 2018 nun seinen Weg durch den dreitägigen Budgetlandtag. LH Thomas Stelzer macht Budgetpolitik fürs "Kinderparlament", mit "Chancen statt Schulden". SPÖ und Grüne rügen die Sparmaßnahmen.

Am Beginn seiner ersten Budgetrede erzählte Stelzer vom Besuch Linzer Volksschüler bei ihm, die dem LH als Teil des Projektes "Kinderparlament" ihre Zukunftsanliegen überbrachten. Die Botschaft die er daraus in seine Budgetrede mitgenommen hat: "Heute geht es darum, das Richtige zu tun: Dass wir ein Fundament legen, auf dem morgen Chancen und Möglichkeiten aufgebaut werden können." Und vor allem sei es "unsere Pflicht, dass diese Kinder nicht von Schuldenbergen erdrückt werden", betonte Stelzer.

"Roter Schimmel" im Sozialressort
Während Stelzer dafür - und insbesondere für das am wildesten umstrittene Sozialbudget - um einen "Schulterschluss über alle ideologischen und Parteigrenzen hinweg" warb, legte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr  in Sachen Kritik am SPÖ-geführten Sozialressort noch eines drauf: "Der rote Schimmel hat ein unvorstellbares Ausmaß erreicht. Der Sozialbereich
benötigt längst eine Generalsanierung!"

SPÖ und Grüne teils dagegen
SPÖ und Grüne stimmen nur Teilen des Landesbudgets zu. Grünen-Klubchef Gottfried Hirz meint, "ein massiver Rückbau öffentlicher Leistungen macht ein Land nicht zukunftsfit". SPÖ-Klubobmann Christian Makor meint, das Landesbudget 2018 baue auf einem Vertrags- und Wortbruch von LH Stelzer auf.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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