ÖVP und FPÖ einig:

Höhere Lohnerhöhung für niedrigere Einkommen

LH Stelzer (ÖVP, links) und LH-Vize Haimbuchner (FPÖ) sind sich beim Lohnabschlusssehr einig.

(Bild: © Harald Dostal / 2017)

Heute, Montag, wird über den Gehaltsabschluss für 65.000 direkt und indirekt öffentlich Bedienstete von  Land, Städten und Gemeinden in Oberösterreich weiterverhandelt. Doch der ärgste Zündstoff ist bereits entschärft: LH Thomas Stelzer (ÖVP) will die 2,33 Prozent des Bundes für niedrigere Löhne übernehmen.

Stelzer wollte sich am Sonntag nicht auf Zahlen festlegen, nannte  eine  als Frage ins Spiel gebrachte Grenze von 2500 € Monatsbrutto eine "Hausnummer". Für die Gewerkschafter dürfte dieser Betrag ohnehin um 500 bis gar 1000 Euro zu niedrig sein. Also, anderes Beispiel: Bis 3250 Euro Monatsbrutto werden die 2,33 Prozent Lohnplus des Bundes im Landes- und Gemeindedienst übernommen, darüber gibt’s dann nur einen Fixbetrag, bei dieser Schwelle wären das 75,7 Euro.

Nulldefizit muss halten

Diese "Hausnummern" werden heute  konkretisiert. Vielleicht gibt es am späten Abend  eine Einigung. Zugleich beharrt Stelzer, dass das für 2018 angepeilte "Nulldefizit" ohne Neuverschuldung "unumstößlich" sei. Das betont  auch FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, aber auch er  tritt für einen Gehaltsabschluss ein, "der vor allem für die niedrigeren Einkommen nahe zu dem kommt, was für die Bundesbediensteten gibt".

Genug Budget auch in Linz

Dafür habe man auch in Linz Spielraum im Budget, betont man in der Hauptstadt, wo für das Personalbudget eigentlich nur 1,2 Prozent Indexierung vorgesehen gewesen sind.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung