Di, 18. Juni 2019
19.11.2017 15:56

Illegal eingewandert

Israel will 40.000 Afrikaner abschieben

Nach der Komplettierung einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten ist die illegale Einwanderung nach Israel laut Angaben der Regierung auf praktisch null zurückgegangen. Nun will Israel offenbar 40.000 zwischen 2006 und 2013 aus afrikanischen Ländern eingewanderte Migranten loswerden, kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag bei einer Sitzung seiner Regierung in Jerusalem an. Die Pläne stoßen bei humanitären Organisationen auf breite Ablehnung.

Netanyahu sprach von einer dreistufigen Politik: Nach dem Bau der Grenzbefestigung und der Abschiebung von bereits rund 20.000 "Eindringlingen" aus Afrika müsse nun die dritte Phase eingeleitet werden. Die "intensivierte Abschiebung" sei dank einer internationalen Vereinbarung möglich. "Dies ermöglicht es uns, die verbleibenden 40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros.

Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda. Im Zuge des Abschiebeplans will Israel binnen weniger Monate das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schließen. Viele Migranten leben auch in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern.

UNHCR: "Israel juristisch zum Schutz der Flüchtlinge verpflichtet"
Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR äußerte sich "zutiefst besorgt" über Israels Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden. "Asylsuchende und Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan müssen einer Abschiebung in afrikanische Länder zustimmen oder mit Haft in Israel rechnen", hieß es in einer Stellungnahme. "Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen", sagte Volker Türk, stellvertretender UNHCR-Chef.

Lokale Menschenrechtsgruppen üben ebenfalls heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik der israelischen Regierung und weisen darauf hin, dass der Staat Israel von jüdischen Flüchtlingen gegründet worden sei. Vor diesem Hintergrund sollte der Staat daher mehr Verständnis für Menschen auf der Flucht zeigen.

Türkis-Blau will illegale Einwanderung ebenfalls stoppen
Das, was Israel offenbar bereits erreicht hat, möchten ÖVP und FPÖ, sollten sie tatsächlich eine gemeinsame Koalition eingehen, ebenfalls umsetzen. Gemäß den Vorstellungen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, soll die illegale Migration nach Österreich auf null gesenkt werden. Zudem soll die Effizienz der Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern gesteigert werden.

Video: Die türkis-blauen Pläne im Bereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz"

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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