Koalitionsgespräche

Steuerreform kommt nicht vor 2009/2010

Die nächste Steuerreform kommt frühestens 2009. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP in der zehnten Runde der Koalitionsverhandlungen verständigt. Zunächst strebe man eine Konsolidierung der Staatsfinanzen an, erklärten SPÖ-Chef Gusenbauer und ÖVP-Obmann Schüssel Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz unisono. Demnach soll es im nächsten Jahr ein geringeres Defizit als heuer geben.

Für 2006 nimmt Schüssel einen Wert zwischen 1,1 und 1,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Gusenbauer hatte zuletzt klar gemacht, dass er eine Steuerreform schon zu Beginn der Legislaturperiode machen will, sofern sich das budgetär ausgeht. Dies ist nun offenbar nicht der Fall.

Der SPÖ-Chef verwies darauf, dass man übereingekommen sei, zunächst einmal in einer Zeit guter Konjunktur das Budget zu konsolidieren und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, etwa im Bereich Forschung und Entwicklung bzw. zur höheren sozialen Gerechtigkeit - Stichwort Mindestsicherung - zu setzen.

2010 "mehr oder weniger" ein Nulldefizit
2010 will Gusenbauer dann "mehr oder weniger" ein Nulldefizit erreicht haben, das aber gleich an die Bürger im Rahmen einer Steuerentlastung wieder hergegeben werden soll. Schüssel war inhaltlich auf gleicher Linie und fand es "sehr gut, dass auf allen Seiten Realismus eingekehrt ist". Die Steuerreform setzt auch er erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode an, die Entlastung könnte also im Wahljahr 2010 wirksam werden. Garantiert wurde vom VP- Obmann, dass es keine Koalition der Verschwender und Belaster werde, wie dies von Medien befürchtet worden sei. Die ÖVP stehe für stabile Staatsfinanzen.

Außer der Einigung auf den Zeitplan wurde nach der Besprechung nicht viel Neues publik, auch wenn Schüssel davon sprach, dass von 60 offenen Punkten "ein großer Teil" außer Streit gestellt worden sei. Als Beispiele nannte er die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, die Lösung der Ortstafelfrage und den "Zuwanderungsstopp" - alles Themen, in denen schon davor Konsens verkündet worden war. Gusenbauer brachte Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hervor.

Weitere Termine der Untergruppen bis 8.Dezember
In den nächsten Tagen sollen von der Finanzgruppe nun noch weitere Punkte von der ursprünglichen Wunschliste weggebracht werden, erklärte Schüssel. Denn die ursprünglichen Vorstellungen hätten Zusatzkosten von 2,5 bis fünf Milliarden verursacht, sagte der Kanzler. Was man in der Prioritätenliste mittlerweile schon nach hinten gestellt hat, wollten der VP-Obmann und Gusenbauer nicht sagen.

Klar ist, dass die letzte große Runde für den 8. Jänner angesetzt bleibt, Zusatztermine sind nicht vorgesehen. Bis dahin tagen Untergruppen, zusätzlich werde es informelle Konsultationen geben, berichtete Gusenbauer.