Mi, 19. Dezember 2018

Kaution als Option

10.11.2017 00:26

Katalonien: U-Haft für Parlamentspräsidentin

Das Oberste Gericht in Spanien hat Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet, ihr aber zugleich eine vorläufige Freilassung gegen Kaution in Aussicht gestellt. Demnach muss die 61-Jährige 150.000 Euro hinterlegen, um auf freien Fuß zu kommen, wie mehrere Medien am Donnerstagabend unter Berufung auf Gerichtsquellen berichteten.

Knapp zwei Wochen nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments sagten Forcadell und weitere fünf Ex-Abgeordnete des Regionalparlaments vor Gericht aus. Die Staatsanwaltschaft hatte für sie und drei weitere Angeklagte Untersuchungshaft ohne Möglichkeit einer vorläufigen Freilassung gegen Kaution gefordert. Allen Politikern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Allein auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Zwei Stunden lang vor Gericht ausgesagt
Forcadell hatte Donnerstagfrüh zwei Stunden lang ausgesagt und die Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet, berichtete die spanische Zeitung "El Mundo". Dabei habe sie betont, der Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von Ende Oktober habe lediglich "symbolischen" Charakter gehabt.

Das Gericht hatte die eigentlich für vergangene Woche geplante Vernehmung auf Antrag der Anwälte um eine Woche vertagt. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten acht Angehörige der von Madrid entmachteten Regionalregierung vor dem Staatsgerichtshof ausgesagt. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft.

Forcadell genießt parlamentarische Immunität
Forcadell - die anders als der Rest der Regierung noch im Amt ist - und ihre fünf Kollegen müssen hingegen vor den Obersten Gerichtshof, weil sie weiterhin parlamentarische Immunität genießen und deshalb nur dort verurteilt werden dürfen.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier weitere Politiker hatten sich kurz vor Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt. Trotz eines europäischen Haftbefehls sind sie in Belgien weiterhin unter Auflagen auf freiem Fuß, müssen aber eine Auslieferung befürchten. In der kommenden Woche ist eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht angesetzt.

Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss hatte die spanische Zentralregierung die katalanische Führung Ende Oktober entmachtet und die Kontrolle über die Region übernommen. Forcadell habe vor Gericht betont, sie erkenne die Entscheidung der Zentralregierung an, berichteten spanische Medien.

Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember
Am 21. Dezember sollen in Katalonien Neuwahlen stattfinden. Puigdemonts Partei PDeCat will am Samstag bekannt geben, wen sie als Spitzenkandidaten aufstellen wird. In einem Interview des belgischen Fernsehens hatte der 54-Jährige erklärt, er sei bereit, sich erneut als Kandidat zur Verfügung zu stellen.

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