Neue Verhandlung

Weiter Kampf gegen Gen-Lobby

(Bild: Chris Koller)

Oberösterreichs Kampf gegen die Gentechnik-Lobby geht - auf durchaus internationale Schlagzeilen produzierende Art - weiter: Am 24. Jänner finden vor der Dritten Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg die nächsten Verhandlungen über Oberösterreichs Gentechnik-Verbotsgesetz statt. Auch auf anderen EU-Ebenen machen Oberösterreichische Politiker weiter Druck.

Seit 2003 zieht sich der bei der EU anhängige Streit um Oberösterreichs Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen hin - am 2. September des damaligen Jahres hatte uns die EU-Kommission dieses Verbot verboten.

Am 5. Oktober 2005 hatte das EU-Gericht zugunsten der EU-Kommission entschieden, dagegen wiederum hatte Oberösterreich berufen. Nun findet laut EuGH-Kalender am 24. Jänner die mündliche Verhandlung über diese Berufung statt. Oberösterreich argumentiert dabei, die erste Instanz habe sich nicht inhaltlich mit den Bedenken gegen den Gentechnik-Einsatz in der Landwirtschaft auseinandergesetzt und sich nur auf die (unkritischen) Äußerungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gestützt.

„Neue wissenschaftliche Arbeiten bestätigen unsere Argumentation, wir hoffen sehr darauf, die damalige Entscheidung des EuGH kippen zu können“, ist Umweltlandesrat Rudi Anschober bereits gespannt auf die Berufungsverhandlung.

Auch im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel macht Oberösterreich immer wieder Stimmung gegen die Gentechnik: „Da wächst eine starke regionale Front gegen die EU-Kommission heran“, sind sich LH Josef Pühringer und Landesrat Viktor Sigl einig.

 

 

 

Foto: Chris Koller