Keine Bedenken mehr

Leitl zu Türkis-Blau: “Strache hat sich geändert”

05.11.2017 14:33

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will das Finanzressort auch künftig in ÖVP-Hand sehen. Den Finanzminister der FPÖ zu überlassen, würde er "nicht begrüßen", so Leitl in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Mit den schwarz-blauen Verhandlungen hat der als Großkoalitionär geltende Leitl freilich kein Problem: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "hat sich geändert", glaubt er.

Er sei immer der Meinung gewesen, dass nur die große Koalition große Probleme bewältigen könne, sei aber in vielen Punkten enttäuscht worden, so der scheidende ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann. Immer wieder habe er Stillstand beklagt. "Österreich muss wieder aufgeigen, um wieder in die Spitzen Europas zurückzufinden, und das ist jetzt der Fall" - deshalb habe er "volles Vertrauen" in ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seine Verhandlungen mit der FPÖ.

Vor ein paar Jahren hatte Leitl den Freiheitlichen und Strache noch vorgeworfen, Populismus und Hetzreden zu verbreiten, und sie für ihre Haltung zu Europa heftig kritisiert. Strache sei im Wahlkampf nun anders aufgetreten, er habe "überlegt gesprochen" und "nicht polarisiert", rechtfertigte sich Leitl. "Jeder Mensch kann sich weiterentwickeln - warum nicht auch Herr Strache?" Viele Freiheitliche verhielten sich "sehr vernünftig" in Europa-Fragen, so Leitl. Kurz habe immer eine proeuropäische Regierung angekündigt, und er erwarte sich, dass die Koalitionsverhandlungen "diesen proeuropäischen Kurs festlegen und definieren".

Keine ÖVP-"Erbpachten", aber Finanz soll bleiben
Ansprüche auf bestimmte Ressorts wollte Leitl für die ÖVP nicht stellen, es gebe keine "Erbpacht". Entscheidend sei ein "neuer wirtschaftspolitischer Kurs". Den Posten des Finanzministers soll die ÖVP seiner Meinung nach aber behalten und nicht der FPÖ überlassen: "Ich würde es nicht begrüßen, weil der Finanzminister für Querschnittmaterien und damit eigentlich für die Gesamtentwicklung eine außerordentliche Zuständigkeit hat." Das sei aber Sache der Koalitionsverhandler.

Dass die Koalitionsverhandlungen an der Kammern-Pflichtmitgliedschaft scheitern, glaubt er nicht. Als Wirtschaftskammerpräsident hätte er auch kein Problem, die WKÖ-Mitglieder zu befragen, bekräftigte er. Um die Rolle der Sozialpartnerschaft fürchtet Leitl nicht: "Jede Regierung - egal wie sie zusammengesetzt ist - ist gut beraten, wenn sie die Sozialpartner miteinbezieht." Einmal mehr forderte er mit Blick auf Gewerkschafter in den roten Parlamentsreihen eine Trennung von "Interessensvertretung und politischer Funktion".

Mahrer soll kommen, wenn "die Schienen befahrbar sind"
Wann genau er nach dem Chefsessel im Wirtschaftsbund auch das Amt des Wirtschaftskammerpräsidenten an Noch-ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer übergibt, ließ Leitl einmal mehr offen. Mahrer solle schon Ideen einbringen, aber die Erfahrung des Älteren bleibe noch eine Zeit lang, "bis die Schienen befahrbar sind".

Video: Mahrer folgt Leitl im Wirtschaftsbund

Die Übergabe in der Kammer stehe "mittelfristig" bevor, während jene im Wirtschaftsbund "kurzfristig" erfolge. "Wir haben keine Eile", so Leitl.