Fr, 16. November 2018

"FPÖ schlägt Tür zu"

10.09.2017 12:26

Niessl: Wenn SPÖ nicht gewinnt, kommt Schwarz-Blau

Die neuerliche Ankündigung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, nach der Wahl mit der SPÖ keine Koalitionsgespräche zu führen, solange diese nicht ihren Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit seiner Partei aufhebt, sorgt für Verstimmung in Teilen der SPÖ. "Die FPÖ schlägt so jetzt schon die Tür für Gespräche zu", sagte der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Niessl am Sonntag der APA.

"Damit ist klar: Wenn die SPÖ am 15. Oktober nicht vorne ist, steht den Österreichern eine schwarz-blaue Regierung bevor. Mit massiven Steuergeschenken für Konzerne und Millionäre und Einsparungen bei den normalen Leuten", so Niessl. Straches Bedingung einer Aufhebung des Parteitagsbeschlusses mittels Urabstimmung in der SPÖ kann Niessl nicht nachvollziehen. "Diese Argumentation kann ich nicht verstehen. Wir haben einen Kriterienkatalog erarbeitet und sagen klar, dass wir nach der Wahl mit allen Parteien reden werden."

Niessl führt im Burgenland eine rot-blaue Koalition an und gilt in der SPÖ als einer der deutlichsten Befürworter einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. "Im Burgenland haben wir auch mit der FPÖ auf Augenhöhe Koalitionsverhandlungen geführt. Themenbezogenen und nachhaltig. Der Parteitagsbeschluss war nie ein Thema", ruft Niessl in Erinnerung. "Im Gegenteil: Wir haben gemeinsam das bestmögliche Koalitionsabkommen für das Burgenland ausverhandelt und abgeschlossen. Jetzt zu sagen, zuerst die Urabstimmung, halte ich für ein leicht durchschaubares parteipolitisches Manöver."

"Wissen genau, wie schlecht Schwarz-Blau war"
Der Landeshauptmann vermutet, dass FPÖ und ÖVP bereits an einer Koalition für den Tag nach der Wahl arbeiten. "Man weiß gar nicht, wer von wem beim Wirtschaftsprogramm abgeschrieben hat. Wenn es darum geht, Konzerninteressen zu vertreten oder die Wohlhabenden zu verteidigen, sind sich Schwarz-Blau zu 100 Prozent einig." Die SPÖ stehe hingegen auf der Seite der Arbeitnehmer sowie der vielen Klein- und Mittelbetriebe. "Wir im Burgenland wissen genau, wie schlecht Schwarz-Blau für den ländlichen Raum war. Nur wenn wir mit Bundeskanzler Christian Kern den ersten Platz holen, können wir Schwarz-Blau verhindern."

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