Krise in Palästina

PLO will Neuwahlen von Parlament und Präsident

Der Richtungsstreit der führenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah soll nach dem Willen der PLO mit Hilfe von Neuwahlen entschieden werden. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation forderte am Samstag in Ramallah vorgezogene Wahlen des Parlamentes und des Präsidenten, nachdem Verhandlungen über eine Einheitsregierung gescheitert waren.

Die bei den Parlamentswahlen im Jänner siegreiche Hamas wies die PLO-Entscheidung umgehend zurück. Ein Hamas-Sprecher meinte, dies sei der Versuch eines Coups gegen die Entscheidung des palästinensischen Volkes. Die Hamas-Regierung werde ihre Arbeit fortsetzen und "einen Umsturz nicht erlauben."

"Die Entscheidung geht an das Volk zurück", hieß es von Seiten der PLO. Hanna Amireh, ein Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, Palästinenserpräsident Abbas werde sich in der kommenden Woche mit einer entsprechenden Rede an sein Volk wenden.

Abbas versucht seit Monaten, eine gemäßigte Einheitsregierung aus der regierenden Hamas und seiner Fatah zu bilden, die die internationale Isolation und eine gegen die Hamas-Regierung verhängte Finanzblockade beenden soll. Dazu muss eine neue Regierung Bedingungen des Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland und UN) erfüllen: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Übernahme früherer Nahost-Abkommen.

Proteste gegen zahlungsunfähige Hamas-Regierung
In Gaza protestierten unterdessen tausende Palästinenser gegen die zahlungsunfähige Hamas-Regierung. Rund 2.500 Polizisten stürmten das Parlamentsgebäude und feuerten in die Luft. Zwei Parlamentswachen wurden durch Schüsse verletzt. Im Westjordanland drangen mehrere Dutzend Eltern mit Säuglingen aus Protest gegen einen Streik von Krankenhausmitarbeitern in eine Klinik ein.

Die Sicherheitskräfte, darunter zahlreiche Anhänger der Fatah- Bewegung von Abbas, forderten die Hamas zur Zahlung ihrer ausstehenden Gehälter auf. Wachleute des Parlaments versuchten, die Menge aufzuhalten, wurden jedoch zurückgedrängt, als einige der Polizisten Warnschüsse abgaben. Kurzzeitig kam es zu einem Schusswechsel, als ein Hamas-Wachmann aus einem Fenster heraus das Feuer erwiderte.