Spenden-Vorwurf

Neuer Eklat im NR-Wahlkampf: SPÖ klagt Kurz

Österreich
01.09.2017 10:06

Neuer Eklat im Wahlkampf: Die SPÖ hat ÖVP-Obmann Sebastian Kurz aufgrund einer Aussage im ORF-"Sommergespräch" am Montag nun geklagt. In der Sendung hatte der Außenminister erklärt, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner habe 100.000 Euro an die SPÖ gespendet. "Das ist eine unhaltbare Unterstellung seitens Kurz", heißt es bei den Sozialdemokraten.

Kurz habe zwei Tage Zeit gehabt, die Vorwürfe zurückzunehmen: "Doch er schweigt zu den Lügen, die er vor einem Millionenpublikum verbreitet hat. Das ist auch ein katastrophales Zeichen für sein Demokratieverständnis. Kurz ist nicht Manns genug, eine Stellungnahme dazu abzugeben - geschweige denn, sich zu entschuldigen", polterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freitag. "Um die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu wahren, sehen wir uns gezwungen, diesen Schritt zu setzen."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler (Bild: APA/Helmut Fohringer)
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler

Klage auf Unterlassung und Widerruf
Geklagt wird der ÖVP-Chef nun auf Unterlassung und Widerruf. In der Unterlage heißt es außerdem, dass die SPÖ von Haselsteiner "keinerlei Spenden angenommen oder auch nur angeboten" bekommen habe.

Kurz hatte im "Sommergespräch" in Richtung SPÖ gemeint, Haselsteiner habe "meines Wissens nach 100.000 Euro gespendet - und vielleicht bleibt es nicht dabei. Und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen". Haselsteiner, Initiator der Anti-FPÖ-Plattform "Weil's um was geht", zeigte sich - wie auch die SPÖ - über diese Aussage empört.

Gemeinsam gegen blau: Bau-Magnat Hans Peter Haselsteiner und Ex-SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer (Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)
Gemeinsam gegen blau: Bau-Magnat Hans Peter Haselsteiner und Ex-SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer

Haselsteiner: Kurz-Aussage "vollkommener Holler"
Im "Standard" erklärte der Industrielle am Mittwoch, er habe für die Plattform einmal 1500 Euro gespendet. "Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben. Jeder weiß, dass ich kein Sozialdemokrat bin, dass ich ein Liberaler bin und dass ich die NEOS unterstütze", betonte der Unternehmer weiters. Kurz' Aussagen seien ein "vollkommener Holler", so Haselsteiner. Er habe der pinken Fraktion erst im August 100.000 Euro überwiesen und unterstützte sie 2017 damit mit insgesamt knapp 400.000 Euro.

Die Volkspartei hat auf die Klage mit der neuerlichen Aufforderung an die SPÖ reagiert, alle ihre Spender und Vereinskonstruktionen offen zu legen. Zurückgenommen hat die ÖVP ihren Vorwurf aber nicht, auch auf die Klage ging sie nicht direkt ein.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger bekräftigte in einer Stellungnahme dass Haselsteiner Mitbegründer des Pro-SPÖ Vereins "Weil's um was geht" sei und bereits gespendet habe. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich dieser Verein gegen die ÖVP und die FPÖ richtet und zumindest indirekt die SPÖ unterstützt. Wir sind nun gespannt, ob bei einer kompletten Offenlegung weitere Spender zutage treten und welche Summen bisher gespendet wurden", erklärte sie.

Elisabeth Köstinger mit Sebastian Kurz (Bild: facebook.com/Elisabeth Köstinger)
Elisabeth Köstinger mit Sebastian Kurz

Köstinger vermutet Umgehung des Gesetzes
Für die VP-Generalsekretärin ist auch nach wie vor ungeklärt, "mit welchen Vereinskonstruktionen die SPÖ im Hintergrund das Gesetz umgeht". Mit den Vereinen "Idee" und "Weil's um was geht" würden jedenfalls schon zwei Konstruktionen im direkten Umfeld der Roten existieren, die Tätigkeit von ersterem sei auch auf Wahlkampf ausgerichtet.

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