Frotzelei

USA bauen Guantanamo aus

Statt es – wie von vielen Seiten gefordert – aufzulassen, haben die USA ihr höchst umstrittenes Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba weiter ausgebaut. Zusätzlich zu den bisherigen Trakten wurde das neue „Camp 6“ mit 168 Einzelzellen errichtet.

Und die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen dort Kriegsgefangene ohne Anklage festgehalten werden, hat man gleich mit eingebaut: Es handelt sich um einen Hochsicherheitstrakt, durch den die Kontakte zwischen den Gefangenen auf ein Minimum reduziert werden sollen.

Meuterei als Grund für Ausbau
Hintergrund des Ausbaus ist laut US-Armee eine Meuterei im Mai, bei der nach Angaben der Justizverwaltung zehn Häftlinge Selbstmorde vorgetäuscht hatten, um anschließend die zur Hilfe eilenden Wärter zu attackieren. Dabei waren sechs Gefangene mit Gummigeschoßen verletzt worden, den Wärtern geschah nichts.

Gerichtsgebäude in Planung
In Guantanamo werden derzeit 430 Häftlinge festgehalten, die meisten bereits seit mehreren Jahren und ohne Gerichtsverfahren. Für die kommenden Monate ist in Guantanamo allerdings auch der Bau eines neuen Gerichtskomplexes geplant. Die Gerichtsgebäude sollen ab Mitte 2007 für Militärverfahren gegen allerdings nur 60 bis 80 „mutmaßliche Terroristen“ genutzt werden, die dort inhaftiert sind.

Oberster Gerichtshof erkannte Rechtswidrigkeiten
US-Präsident Bush hatte im Oktober ein Gesetz in Kraft gesetzt, das ihm breite Vollmachten im Umgang mit Terrorverdächtigen einräumt, und damit den Weg freigemacht für spezielle Militärtribunale. Menschenrechtler kritisieren das Gesetz, das ihrer Ansicht nach Folter billigt. Der Oberste Gerichtshof hat den Plan zur Aburteilung der Verdächtigen vor Sondertribunalen im Juni als rechtswidrig eingestuft.