Mo, 20. August 2018

Orban an Juncker:

31.08.2017 21:41

EU soll Hälfte der Kosten für Grenzzaun übernehmen

Der ungarische Premier Viktor Orban fordert in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Beteiligung der EU an den Errichtungskosten für Zaunanlagen an den Grenzen zu Kroatien und Serbien. Konkret geht es um eine Summe von 400 Millionen Euro, wie der Staatskanzleiminister Janos Lazar am Donnerstag erklärte. Die EU solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen.

"Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden", befand Lazar. "Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen."

EU-Kommission: Beteiligung an Kosten praktisch ausgeschlossen
"Solidarität ist keine Einbahnstraße", kommentierte am Donnerstagabend ein Sprecher der EU-Kommission. Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen. Die EU-Kommission stehe aber bereit, die Forderung zu prüfen.

Die EU-Kommission verwies weiter darauf, dass bereits unter anderem 6,7 Millionen Euro an Notfallgeldern zur Bewältigung der Migration für Ungarn bereitgestellt worden seien. Es gilt jedoch als praktisch ausgeschlossen, dass auch ein Zaunbau finanziert würde.

Grenzzaun im Herbst 2015 errichtet
Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei sowie durch Grenzschließungen in Mazedonien und Serbien weitgehend blockiert.

Der Grenzzaun spielt in Orbans Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. Erst am Mittwoch gab die Regierung in Budapest bekannt, dass der seit September 2015 andauernde "Migrationsnotstand" bis März 2018 um weitere sechs Monate verlängert worden sei.

Derzeit zehn illegale Grenzübertritte pro Tag
Derzeit überwinden durchschnittlich zehn Flüchtlinge am Tag den Grenzzaun. Die meisten von ihnen werden aufgegriffen und über die Grenze nach Serbien abgeschoben. Maximal zehn Asylsuchende am Tag werden in zwei sogenannte "Transitzonen" unmittelbar an der serbische Grenze eingelassen. Dort werden sie bis zum Abschluss ihres Verfahrens praktisch interniert. Argumentiert wird der Notstand allerdings mit der drohenden Terrorgefahr, die durch die unkontrollierte Masseneinwanderung steige.

 krone.at
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