Mi, 15. August 2018

"Sind gesetzestreu"

25.08.2017 16:52

London versichert: Zahlen Brexit-Rechnung

Offenbar lenkt die britische Regierung vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde in der Frage der Zahlungsverpflichtungen an die EU ein. Denn am Freitag stellte Außenminister Boris Johnson gegenüber der BBC klar: "Selbstverständlich werden wir unsere Verpflichtungen erfüllen. Wir sind gesetzestreue Leute, die ihre Rechnungen zahlen." Noch vor einigen Wochen hatte Johnson im britischen Parlament gesagt, man "pfeife" auf die Geldforderungen aus Brüssel.

Er habe damit nur die seiner Ansicht nach überzogene Summe von bis zu 100 Milliarden Euro gemeint, sagte Johnson am Freitag. Auf eine Zahl wollte er sich nicht festlegen. "Wir sollten keinen Penny mehr oder weniger als das zahlen, wozu wir aus unserer Sicht rechtlich verpflichtet sind."

Echte Fortschritte werden noch nicht erwartet
Kommende Woche sollen die Verhandlungen über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens in Brüssel fortgesetzt werden. EU-Beamte dämpften am Freitag die Hoffnung auf echte Fortschritte. Im Streit über die Schlussrechnung für London nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft sollte man keinen Durchbruch erwarten, sagten sie. Dies gelte auch für andere Themen.

Irische Grenze als Stolperstein?
Die britische Regierung hatte in den vergangen Tagen eine ganze Reihe Positionspapiere als Grundlage für die Gespräche vorgelegt. Die EU-Seite reagiert jedoch sehr verhalten. Kritisch sieht sie auch britische Vorschläge, wie die künftige EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland durchlässig gehalten werden kann. "Wir sehen mit Sorge, dass der (nordirische) Friedensprozess mit den künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien verknüpft werden soll", hieß es aus EU-Kreisen. Die Irland-Frage gehört neben den Finanzforderungen und gewünschten Garantien für EU-Bürger in Großbritannien zu den ersten Topthemen der Brexit-Verhandlungen.

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