Mi, 22. August 2018

Diplomatischer Eklat

25.08.2017 16:43

Botschafter vergleicht Orban mit Terroristen

Der scheidende niederländische Botschafter Gajus Scheltema hat mit seinem Abschiedsinterview in einem ungarischen Magazin eine schwere diplomatische Krise zwischen Budapest und Den Haag ausgelöst. Scheltema verglich die "Politik der Feindbilder" von Ministerpräsident Viktor Orban mit Propaganda-Elementen, die auch "religiöse Fanatiker" verwendeten. Der ungarische Botschafter wurde aus Protest aus Den Haag abgezogen und die "Beziehungen auf höchster Ebene auf unbegrenzte Zeit" ruhend gestellt, wie Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstag betonte.

"Wir hoffen, dass Herr Scheltema möglichst bald das Land verlässt", kommentierte Szijjarto die bevorstehende Heimreise des niederländischen Top-Diplomaten während einer eilig anberaumten Pressekonferenz. Der ungarische Minister forderte am Freitag zudem eine öffentliche Entschuldigung für die "Demütigung Ungarns". Der Niederländer habe das Land mit Terroristen auf eine Stufe gestellt.

"Feindbilder wie im religiösen Fanatismus"
Scheltema hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung "168 Ora" kritisiert, dass der ungarische Ministerpräsident Asylbewerber wiederholt mit "Terroristen" gleichgesetzt habe. Er sagte, wer sich dem "religiösen Fanatismus" zuwende, schaffe sich "in derselben Weise Feinde wie die ungarische Regierung". Außerdem beanstandete Scheltema korruptes Verhalten der Orban-Regierung.

Den Haag: "Das wollte der Botschafter nicht sagen"
Der niederländische Außenminister Bert Koenders erklärte in einer Reaktion auf den Eklat, dass es sich seiner Ansicht nach um einen "zumindest peinlichen" Zwischenfall handle. Für ihn stehe fest, dass es "keine Verbindung zwischen dem Terrorismus und dem Handeln der ungarischen Regierung" gebe, sagte Koenders der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Er könne sich nicht vorstellen, "dass es das war, was der Botschafter sagen wollte".

Szijjarto: "Ungarn ist kein Sandsack"
Eine ausreichende Entschuldigung war das für Budapest aber noch nicht. "Ungarn ist kein Sandsack. Wenn die Niederländer die bilateralen Beziehungen auf diese Weise führen möchten, werden wir das auch so tun", betonte Szijjarto und drohte mit weiteren politischen und diplomatischen Gegenmaßnahmen.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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