Finanzpolizei beschwert sich erneut über Linz

Brisanter Brief des Landes Oberösterreich an die Stadt Linz: Mit nur zwei Wochen Fristsetzung ersucht das Land um genaue Angaben über verjährte Verwaltungsstrafverfahren. Einerseits, weil das Land selbst um Strafgelder gebracht worden sein dürfte, andererseits, weil sich die Finanzpolizei beim Land ganz aktuell beschwert hat! Die Aktenverschleppung in Linz soll auch nach der Anzeige der Finanzpolizei vom Mai immer noch weitergehen.

"Diese Fristsetzung ist darin begründet, dass bei der Amtsleitung mittlerweile auch eine Beschwerde des Bundes (Finanzpolizei) eingelangt ist, wonach von der Landeshauptstadt Linz weiterhin Verfahren - ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - eingestellt würden", heißt es im Schreiben der Gemeindeaufsicht des Landes an die Stadt Linz.

"Tatbegehung" geht weiter

Man staune also: Im Mai hat die Finanzpolizei die Stadt wegen Verjährenlassens von Strafverfahren angezeigt - und trotzdem soll das unter Amtsmissbrauchsverdacht stehende Verhalten weitergehen? Daher hält es auch das Land Oberösterreich nicht für ausgeschlossen, dass dem Land "finanzielle Nachteile durch die Nichteinhebung von Strafgeldern nach wie vor erwachsen".

Lange Liste möglicher Opfer

Finanzpolizei, Land Oberösterreich und nun auch noch die Wirtschaftskammer sind bereits e(bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft) ermittlungsanhängige mutmaßliche Opfer der Linzer Aktenaffäre, wo in einer unterbesetzten Abteilung Strafverfahren systematisch verjährten und die Genannten um Strafgelder gebracht wurden. Und das über Jahre. Weil’s ums Durchsetzen von gut 80 Gesetzen und Verordnungen geht, könnte man die Verdachtsliste noch verlängern: um Asfinag, Arbeitsmarktservice und diverse Ministerien, um nur bekanntere Institutionen zu nennen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung