Amtsschimmel

Voest blecht noch mehr Strafen

Umweltrechtler nerven den Stahlriesen so, dass er mit Auswandern drohte: Die Linzer Voest soll aber nicht nur 16 Millionen Euro Mehrkosten für CO2-Emmissionen blechen, sondern auch noch 1,7 Millionen für das Verbrennen von Kunststoffen draufzahlen, weil das Umweltministerium die fertige Umweltverträglichkeitsprüfung aushebelt.

Wie beim A 1-Lufthunderter - die Paragraphenreiter der Landesregierung dürften wieder einen Bock geschossen haben: „Jede Menge Verzögerungen und im besten Fall ein ,Zurück an den Start´“, befürchtet jetzt Oberösterreichs Noch-Umweltanwalt Johann Wimmer, der resignierend das Handtuch wirft: „Ein Erlass zum Altlastensanierungsgesetz hat alles ausgelöst.“

Der Experte erklärt diesen komplizierten Fall in einem alarmierenden Brief, der der „Krone“ exklusiv vorliegt: Die Voest habe im verkürzten UVP-Verfahren für ihr Mega-Investitionsprojekt „Linz 2010“ auch die „stoffliche Verwertung“ von pelletierten Kunststoffen als Reduktionsmittel im Hochofen A beantragt, was die Beamten des Umweltministeriums jedoch als „thermische Verwertung“ ansehen. Für Verbrennungen gelten aber strengere Umweltgesetze, sind nicht nur Altlastenbeiträge fällig, sondern auch andere und weit langwierigere UVP.

Die Konsequenzen für Wimmer: Die Umweltrechtsabteilung des grünen Landesrats müsste ihre „falsche UVP“ von „stofflich“ auf „thermisch“ ändern - oder das ganze Verfahren wiederholen. „Da dies wohl undenkbar ist2, rät der Umweltanwalt, dass die Voest ihren Kunststoffantrag im Nachhinein zurückzieht.

Generaldirektor Wolfgang Eder weiß seit seiner Drohung, die Kokerei mit 280 Arbeitsplätzen ins Ausland zu verlegen, dass Oberösterreich hinter ihm steht: Landeshauptmann Josef Pühringer warnte vor „überzogenen Umweltforderungen, die die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Standort Linz gefährden“. Umweltlandesrat Rudi Anschober sah sich aber nicht als Problemverursacher: „Nur gebrochene Abmachungen mit Wien oder die versagende Verkehrspolitik könnten eine Standortdiskussion auslösen.“

 

 

Foto: Krone

Donnerstag, 24. Juni 2021
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