Fr, 22. Juni 2018

Wahltag in Venezuela

30.07.2017 19:20

Kandidat für Verfassungs-Versammlung erschossen

Überschattet von Gewalt und einem Boykottaufruf der Opposition läuft derzeit in Venezuela die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung. Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren. Die Regierungsgegner werfen Präsident Nicolas Maduro vor, er wolle sich dadurch "diktatorische Vollmachten" sichern. Auch international stößt die Wahl auf Kritik. Einer der Kandidaten für das Gremium wurde wenige Stunden vor der Wahl erschossen. Am Wahltag selbst wurde ein 19-jähriger Demonstrant im Bundesstaat Merida getötet.

Mehrere Angreifer drangen in der Nacht zum Sonntag in das Haus von Jose Felix Pineda in Ciudad Bolivar ein und erschossen den 39-jährigen Anwalt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Zum möglichen Tatmotiv machte die Behörde keine Angaben.

Gewaltsames Vorgehen gegen Regierungsgegner
Im Morgengrauen gingen Soldaten mit Gewalt gegen Regierungsgegner vor, die Barrikaden im Westen von Caracas errichtet hatten. Die Regierung hatte alle Protestaktionen gegen die Wahl verboten und Demonstranten mit mehrjährigen Haftstrafen gedroht. Die Regierung in Caracas hofft trotz des Boykottaufrufs auf eine hohe Wahlbeteiligung. Das Ergebnis der Abstimmung sollte in der Nacht zum Montag (MESZ) bekannt gegeben werden.

Die konservative Opposition warb für einen Boykott der Abstimmung. Sie läuft seit Wochen Sturm gegen das Projekt, konnte Maduro mit ihren Massenprotesten und zwei Generalstreiks aber nicht zum Einlenken bewegen. "Dieser Wahl- und Verfassungsbetrug ist der größte historische Fehler, den Maduro begehen konnte", sagte der Abgeordnete Freddy Guevara vom Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD). Die Regierungsgegner riefen trotz eines Demonstrationsverbots der Regierung zu weiteren Protestaktionen auf.

Maduro will mit neuer Verfassung Krise beenden
Maduro hatte im Vorfeld der Wahl erklärt, die neue Verfassung solle dazu beitragen, die schwere Krise in dem Land beizulegen. Die rechtsgerichtete Opposition kämpft seit Monaten für eine Amtsenthebung des Präsidenten, den sie für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich macht. Seit Beginn der Protestwelle Anfang April wurden bereits mehr als hundert Menschen getötet.

US-Sanktionen gegen Regierungsvertreter
Auch international stoßen Maduros Verfassungspläne auf deutliche Kritik. Die USA, die EU und mehrere lateinamerikanische Staaten schlugen Alarm und warnten vor den Folgen für die Demokratie in dem ölreichen Land. Washington verhängte in dieser Woche Sanktionen gegen amtierende und ehemalige venezolanische Regierungsvertreter und ordnete die Ausreise der Angehörigen ihres Botschaftspersonals aus dem Land an. Mehrere internationale Fluglinien, darunter Iberia, Delta und Air France, stellten ihre Flüge nach Venezuela vorerst ein.

Armee weiterhin auf der Seite des Präsidenten
Im Regierungslager zeigten sich in den vergangenen Wochen erste Risse. Unter anderem wandte sich Generalstaatsanwältin Luisa Ortega von Maduro ab. Doch der Präsident kann sich bisher auf die bedingungslose Unterstützung der mächtigen Armee verlassen.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.