Sa, 21. Juli 2018

Luger sucht Beistand

05.07.2017 16:30

Linzer Strafen-Affäre wird nun "anwaltspflichtig"

Die in Linz zwischen Rotblau und der Opposition von der Bedeutung her politisch heftig umstrittene Affäre um unerledigte, verjährte Verwaltungsstrafverfahren wird jetzt "anwaltspflichtig": Stadtchef Klaus Luger, SPÖ, beantragt wegen dieser Anzeige durch die Finanzpolizei im Stadtsenat die Bestellung eines Rechtsanwaltes mit Kosten von "maximal 100.000 €".

Die Oberstaatsanwaltschaft Linz hat noch nicht entschieden, wie sie mit der Anzeige der Finanzpolizei gegen - namentlich nicht bezeichnete - Verantwortliche der Stadt Linz wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB wegen unerledigter und daher verjährter Strafverfahren umgehen wird.
Trotzdem beantragt Bürgermeister Luger (SPÖ) nun die Bestellung eines Rechtsvertreters für die Stadt Linz, nämlich einen Linzer Spezialisten für Finanz- und Wirtschaftsstrafrecht. "Er soll die objektive interne Aufarbeitung des Sachverhalts innerhalb der Stadt begleiten und gegebenenfalls die Interessen der Stadt Linz auch vor Gericht vertreten", wie es in Lugers Vorlage an den Stadtsenat heißt.

Bis zu 100.000 € Kosten

Nach Schätzung durch den Rechtsanwalt sei "je nach Aufwand" mit Kosten zwischen 10.000 Euro und 100.000 Euro zu rechnen.
Luger selbst hat beim Kontrollamt - ohne näher ins Detail zu gehen - "eine vertiefte Prüfung" der Abteilung Verwaltungsstrafen in Auftrag gegeben. Demgegenüber nennt die von der Opposition - ÖVP, Neos, Grüne - als Minderheitenrecht selbst in Auftrag gegebene Kontrollamtsprüfung zehn detaillierte Themenblöcke. Denn die Angelegenheit Finanzpolizei ist bloß die Spitze eines Eisbergs von unerledigten Verfahren, wie der Kontrollamtsbericht vom . Februar 2017 über die Abteilung Verwaltungsstrafen zeigt.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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