Mi, 12. Dezember 2018

Verdacht der Untreue

30.06.2017 16:37

Frankreich: Justiz ermittelt jetzt gegen Le Pen

Wegen Scheinbeschäftigungsvorwürfen im EU-Parlament hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen eingeleitet. Die Justiz wirft der Parteichefin des Front National (FN) Veruntreuung vor, wie Le Pens Anwalt am Freitag sagte.

Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament sollen unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben - im Fall Le Pens geht es um die Arbeitsverhältnisse zweier Mitarbeiter. Die Ermittler prüfen den Zeitraum von 2009 bis 2016. Ermittlungsrichter hatten die Politikerin deshalb schon vor einiger Zeit vorgeladen, sie hatte sich während des Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampfs in Frankreich jedoch geweigert, der Vorladung nachzukommen - dies holte sie nun nach.

Le Pen, die kürzlich in die französische Nationalversammlung gewählt wurde und das EU-Parlament deswegen verlassen hat, hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Ihr Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Einleitung des Verfahrens verstoße seiner Ansicht nach gegen die Gewaltenteilung. Es läuft zusätzlich auf den Verdacht der Beihilfe zur Untreue in Le Pens Funktion als FN-Chefin hinaus - dabei geht es um die Jahre 2014 bis 2016.

Schaden von bis zu fünf Millionen Euro für EU-Parlament?
Die FN-Jobaffäre könnte dem EU-Parlament einen Schaden von bis zu fünf Millionen Euro zugefügt haben, wie mit dem Fall vertraute Quellen Ende April gesagt hatten. Es handelt sich um eine Hochrechnung der potenziellen Summen für die Jahre seit 2012, die das Parlament erstellt hat.

Le Pen war 2004 erstmals ins EU-Parlament gewählt worden. Bei der französischen Präsidentschaftswahl war sie heuer in die Stichwahl gekommen, hatte dort aber klar gegen den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron verloren. Mitte Juni wurde sie bei der Parlamentswahl erstmals in die französische Nationalversammlung gewählt, allerdings schnitt ihre Partei insgesamt schlechter ab als noch wenige Wochen zuvor erwartet und konnte nur acht Abgeordnetenmandate erringen.

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