Somalier vor Gericht

Koran-Prediger nach Würgeattacke eingewiesen

29.06.2017 17:56

Ein Somalier ist am Donnerstag vom Landesgericht Wels nach einer Würgeattacke auf einen Pfleger in eine Anstalt eingewiesen worden. Die Geschworenen sahen den Tatbestand des Mordversuchs nicht als erfüllt an, sondern nur jenen der Körperverletzung und der gefährlichen Drohung. Bei den angeklagten Verstößen gegen das Verbotsgesetz gestanden sie ihm einen Verbotsirrtum zu.

Der 24-jährige Asylwerber hatte im Dezember 2016 eine Kindervorstellung auf einem Adventmarkt mit einer Koranlesung gestört. Er ging auf die Bühne, hielt einen Koran hoch und wollte daraus lesen. Besucher brachten ihn weg. Im Prozess schilderten einige Zeugen die Situation als bedrohlich. Sie hätten befürchtet, dass der Mann eine Bombe oder ein Gewehr dabeihaben könnte.

"Hitler hat seine Arbeit nicht fertigmachen können"
Als die Polizei den Somalier befragte, soll er den Beamten gedroht haben, sie zu töten. Zudem ließ er sie wissen, dass er auch nach Österreich gekommen sei, um die Juden zu vernichten, denn "Adolf Hitler hat seine Arbeit nicht fertigmachen können". Islamistisches Gedankengut wie "Wer nicht 'Allahu Akbar' sagt, wird ermordet" oder ein Bekenntnis zur terroristischen syrischen Al-Nusra-Front bekamen die Ermittler ebenfalls zu hören. In der forensischen Abteilung des Linzer Uniklinikums soll er dann nur wenige Tage später laut Staatsanwaltschaft versucht haben, einen Pfleger zu erwürgen.

Stimmen gehört
Laut dem psychiatrischen Gutachter Ernst Griebnitz habe sich der Mann am Adventmarkt in einem "akut psychotischen Zustand ohne Realitätskontrolle" befunden und Stimmen gehört, die ihm befohlen hätten, aus dem Koran zu lesen. Dass Wahnvorstellungen religiös gefasst seien, komme bei diesem Krankheitsbild häufig vor, erklärte der Gutachter, auch bei Christen. Den Angriff auf den Pfleger beschrieb der Sachverständige als "Impulsdurchbruch", wie er bei psychotischen Erkrankungen ebenfalls nicht selten sei.

Der attackierte Pfleger und eine Kollegin hatten in der Vorwoche vor Gericht den Vorfall in der Klinik geschildert. Demnach habe der 24-Jährige zunächst um ein Medikament gebeten und den Spitalsmitarbeiter dann völlig überraschend angegriffen. Der Somalier hatte zunächst eine komplett andere Version geliefert: Er habe den Pfleger nur weggeschubst. Am Donnerstag sagte er jedoch, dass wohl die Angaben des Opfers, auf die sich auch die Staatsanwaltschaft stützt, richtig seien und er selbst sich nicht mehr erinnern könne.

Geschworene mussten 22 Fragen beantworten
Die Geschworenen hatten insgesamt 22 Fragen zu beantworten. Es ging darum, ob der Mann die von der Staatsanwaltschaft benannten Anlassdelikte Mordversuch, gefährliche Drohung und Verstöße gegen das Verbotsgesetz begangen hat. Dabei mussten die Laienrichter jedes Mal entscheiden, ob der 24-jährige Betroffene zurechnungsfähig war. Bei den Delikten nach dem Verbotsgesetz hatten die Geschworenen zudem zu klären, ob der Somalier über die diesbezügliche Rechtslage in Österreich überhaupt Bescheid wusste.

Die Geschworenen entschieden einstimmig nur auf schwere Körperverletzung und gefährliche Drohung - beides in (mehrheitlich bejahtem) zurechnungsunfähigem Zustand. Die Verstöße gegen das Verbotsgesetz habe der Mann nach Ansicht der Laienrichter zwar begangen, er habe aber über die diesbezüglichen Gesetze in Österreich nicht Bescheid gewusst, weil er noch nicht lange hier sei, und wäre daher auch in zurechnungsfähigem Zustand entschuldigt gewesen. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.