Polen blockiert

Kein Mandat für Partner- Abkommen EU-Russland

Die EU hat am Donnerstag mangels Mandat die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland nicht wie geplant beginnen können. Das teilte der EU-Ratspräsident, Finnlands Regierungschef Vanhanen, nach Ende des EU-Russlands-Gipfels am Donnerstag in Helsinki mit. Polen hatte als einziges EU-Mitglied am Vortag das Verhandlungsmandat durch sein Veto blockiert.

Warschau verlangt, dass Moskau ein Importverbot gegen polnisches Fleisch und Gemüse aufhebt, bevor die Gespräche starten. Finnland werde als Ratsvorsitzland seine Bemühungen fortsetzen, ein Mandat "so rasch wie möglich" zu Stande zu bringen, sagte Vanhanen. Das derzeitige Abkommen zwischen der EU und Russland über Partnerschaft und Zusammenarbeit bleibt bis auf weiteres in Kraft.

Bei dem Treffen von Präsident Putin mit Spitzenvertretern der EU sollte ursprünglich der Startschuss für Verhandlungen über ein neues Grundlagenabkommen gegeben werden. Misstöne gab es auch zum Thema Osterweiterung. So wies die EU-Kommission den Vorwurf Putins zurück, die Europäer hätten Moskau zu wenig in die anstehende EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien einbezogen.

Eine Einigung gab es dafür bei den Gebühren für Sibirien-Überflüge. Nach Kommissionsangaben sollen alle Zusatzkosten, die die Europäer bisher für die Überflugsrechte über Sibirien zu zahlen hatten, schrittweise bis 31. Dezember 2013 abgeschafft. "Die heutige Vereinbarung löst einen 20 Jahre dauernden heftigen Konflikt zwischen den EU-Staaten und der Russischen Föderation, der die europäischen Fluglinien 2006 330 Millionen Euro gekostet hat", erklärte die EU- Kommission. Das Abkommen wird noch am Nachmittag in Helsinki unterzeichnet.