Sa, 20. Oktober 2018

May verspricht:

23.06.2017 06:14

"EU-Bürger müssen nach Brexit nicht ausreisen"

Die britische Premierministerin Theresa May will EU-Bürger wegen des Brexits nicht zum Wegzug aus dem Königreich zwingen oder ihre Familien auseinanderreißen. Zudem habe sie den anderen 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel zugesagt, dass alle Betroffene ihren Status klären dürften, die am Tag des Brexits in Großbritannien lebten, sagten britische Regierungsvertreter.

May legte den Angaben zufolge ihren EU-Kollegen insgesamt fünf Leitlinien für den Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet dar. Demnach schlug sie vor, dass EU-Bürger alle Rechte wie ihre britischen Nachbarn erhalten, wenn sie mindestens fünf Jahre im Königreich leben. Ein Datum, ab wann die fünf Jahre gelten, müsse aber noch festgelegt werden. Dieses Datum soll zwischen dem Tag der offiziellen Bekanntgabe des EU-Austritts am 30. März diesen Jahres und dem Brexit-Datum am 29. März 2019 liegen.

Die Rechte würden Bildung, den Zugang zum Gesundheitssystem oder das Rentensystem umfassen. Auch diejenigen, die weniger als fünf Jahre in Großbritannien lebten, hätten die Möglichkeit, diesen neuen Status zu erreichen. May forderte den Regierungsvertretern zufolge die gleichen Rechte für die rund eine Million in der EU lebenden Briten.

Merkel: "Noch viele Fragen zu klären"
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete nach dem Ende des ersten EU-Gipfeltages die Ausführungen Mays als guten Anfang. Es seien aber noch viele Fragen zu klären. Dazu zählte sie die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU infolge des Brexits und das Verhältnis zum britischen Nachbarn Irland.

Auch für Bundeskanzler Christian Kern sind mit dem Vorschlag Mays noch nicht alle Fragen geklärt. Es sei "ein erster Vorschlag, über den man einmal diskutieren kann. Der regelt allerdings nicht das gesamte Problem", sagte Kern am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel. "Es sind immer noch genug Menschen davon betroffen, für die es Unklarheit gibt", sagte Kern. Dies müsse jetzt in den Verhandlungen präzisiert werden.

EU-Bürger sollen sich an britische Gerichte wenden
Nach dem Willen Mays sollen sich betroffene EU-Bürger in Streitfragen nicht an den Europäischen Gerichtshof wenden können. Stattdessen könnten sie sich auf die hoch angesehenen Gerichte in Großbritannien verlassen, sagte sie. Weitere Details will May am Montag im britischen Parlament präsentieren. Damit sollen auch Fragen nach den Rechten von Ehepartnern geklärt werden, wenn einer von ihnen kein EU-Bürger ist.

Die Vorschläge laufen den EU-Plänen in einigen Punkten entgegen. So soll nach dem Willen der anderen Staaten der EuGH sehr wohl für Streitfälle auch nach dem Brexit zuständig sein. Auch sollen die Rechte von möglichst allen EU-Bürgern in Großbritannien gesichert werden, die bis zum Brexit-Tag dorthin übersiedeln. Nach der Vorlage ihrer Vorschläge verließ May den EU-Gipfel ohne einen weiteren Kommentar. Die Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung begannen am Montag. Der Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern soll dabei spätestens bis Jahresende geklärt werden.

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