Streit um Migration

Kern über Kurz: “Populistischer Vollholler”

Österreich
16.06.2017 15:25

Die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz propagierte Schließung der Mittelmeerroute hat SPÖ-Kanzler Christian Kern als "populistischen Vollholler" bezeichnet. Das sei eine Ankündigung ohne konkrete Vorstellung, sagt Kern. Die Senkung der Steuerquote auf 40 Prozent, die Kurz thematisiert hatte, hält der SPÖ-Politiker außerdem für einen "unernsten Vorschlag". Rückendeckung bekam der ÖVP-Chef in Sachen Mittelmeer-Route indessen aus seiner eigenen Partei.

Das Fremdenrechtspaket will der SPÖ-Chef dennoch gemeinsam mit der ÖVP beschließen. Das sei einfach vernünftig und nicht populistisch. Bei den Themen Zuwanderung und Integration sei es falsch, "über die Grenzen des Möglichen hinauszugehen", so der Bundeskanzler in der "Presse". Man könne nicht alle Asylwerber in Österreich aufnehmen. Jene, die kein Recht auf Asyl haben, müsse man außer Landes bringen.

(Bild: AFP)

Landeshauptmann Platter stärkt Kurz den Rücken
Rückendeckung für die Schließung der Mittelmeerroute bekommt Kurz dagegen aus seiner eigenen Partei. Tirols Landeshauptmann Günther Platter unterstützt diesen Kurs voll und ganz, teilte er krone.at mit. "Die Zahl der Anlandungen in Italien ist gestiegen, Tausende Menschen sind im Mittelmeer bereits ums Leben gekommen, alleine heuer waren es 1700", beschreibt Platter die dramatische Situation im Mittelmeer. Den illegalen Einreiseweg nach Europa zu sperren sei die einzige Lösung, um das Schlepperwesen einzudämmen und Todesopfer zu verhindern. In diesem Zusammenhang sprach Platter sich einmal mehr für die Errichtung von Asylzentren in den nordafrikanischen Transitländern aus.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)
Tirols Landeshauptmann Günther Platter

Auch Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer stärkte Kurz am Freitag den Rücken. "Ich finde es falsch, dass vernünftige Vorschläge so abqualifiziert werden", so Haslauer an die Adresse von Bundeskanzler Kern. "Jeder, der im Mittelmeer stirbt, ist einer zu viel", erklärte der Salzburger Landeshauptmann. "Je höher die Gewissheit ist, dass die Leute aufgegriffen und nach Europa gebracht werden, desto mehr werden es versuchen." Deshalb seien die Vorschläge von Kurz zur Schließung der Mittelmeerroute und die Relocation-Programme richtig. Es gehe dabei um eine humanitäre Frage, aber auch darum, die Kontrolle über eine Entwicklung zu behalten.

Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (Bild: APA/Franz Neumayr)
Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer

Steuersenkung nur mit "Aus" für Wirtschaftsförderung?
Der Senkung der Steuerquote auf 40 Prozent kann der Kanzler ebenfalls wenig abgewinnen. Kurz habe hier vier Milliarden Euro Konjunktureffekt mit einberechnet. Dem ÖVP-Klientel würde es außerdem nicht gefallen, wenn man die Wirtschaftsförderung streiche, um die Steuersenkung zu realisieren, ist sich Kern sicher.

"Pflegeregess ist ungerecht"
An der Abschaffung des Pflegeregresses hält die SPÖ fest. Kern betonte erst am Donnerstag bei einem Besuch im Hanusch-Krankenhaus, dass dieser "ungerecht" sei, denn: "Heute sind rund 40.000 Menschen betroffen, die ihr gesamtes Erspartes, alles was sie sich ihr Leben lang aufgebaut haben, verlieren, wenn sie zu einem Pflegefall werden."

Kanzler Christian Kern zu Besuch im Hanusch-Krankenhaus (Bild: APA/SPÖ/THOMAS LEHMANN)
Kanzler Christian Kern zu Besuch im Hanusch-Krankenhaus

Die SPÖ rechnet vor, dass die Abschaffung des Pflegeregresses rund 200 Millionen Euro jährlich kostet. Mit einer Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro würden ungefähr 500 Millionen Euro eingenommen, die Finanzierung wäre demnach mehr als gesichert.

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