Di, 18. Dezember 2018

Prügelten Kurden

16.06.2017 06:29

US-Haftbefehle gegen 12 Erdogan-Leibwächter

Die US-Justiz hat Haftbefehle gegen zwölf Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, beim Besuch Erdogans in Washington im Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein, wie der Polizeichef von Washington, Peter Newsham, am Donnerstag mitteilte. Ein Zeuge hielt die brutalen Szenen in einem Video fest.

Die Männer hätten friedliche kurdische Demonstranten vor der Residenz des türkischen Botschafters "brutal" angegriffen. Die zwölf Leibwächter seien in Videoaufnahmen eindeutig identifiziert worden. Neben den Personenschützern fahnden die Ermittler nach zwei weiteren Menschen, denen sie ebenfalls eine Beteiligung an den Gewalttaten vorwerfen. Bereits am Mittwoch gab es zwei Festnahmen.

Tritte gegen am Boden liegende Demonstranten
Bei den Zusammenstößen am 16. Mai waren zwölf Menschen verletzt worden, darunter auch ein Polizist. Selbst als die Prügelopfer schon am Boden lagen, traten die Männer in dunklen Anzügen und mit türkischen Fahnen in der Hand weiter auf diese ein, wie die Videoaufnahmen zeigen. Polizisten versuchten die Situation unter Kontrolle zu bekommen, doch auch diese wurden von Erdogans Sicherheitsleuten attackiert.

Die Konfrontationen mitten im Stadtzentrum von Washington ereigneten sich, während Erdogan nach seinem Besuch Mitte Mai bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in der Residenz des türkischen Botschafters eintraf.

Türkei zitierte US-Botschafter zu Gesprächen
Ankara will den Erlass von Haftbefehlen gegen die zwölf Personenschützer in den USA nicht so einfach hinnehmen. Das türkische Außenministerium zitierte den US-Botschafter in Ankara, John Bass, aus Protest zu Gesprächen herbei. 

Dem Diplomaten sei übermittelt worden, dass der Erlass der Haftbefehle durch die US-Behörden falsch und parteiisch sei sowie zudem die rechtliche Grundlage dafür fehle, teilte das Ministerium mit. Vielmehr hätten die lokalen Behörden es nicht geschafft, mit Blick auf die sogenannten Demonstranten geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

Erdogan-Kritik an Vorgehen der US-Justiz
Präsident Erdogan übte scharfe Kritik an den Haftbefehlen und warf den amerikanischen Sicherheitskräften vor, ihn nicht beschützt zu haben. "Was ist das für ein Gesetz, was ist das für eine Justiz?", fragte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Ansprache zum Fastenbrechen. "Wenn diese Leibwächter mich nicht beschützen sollen, wozu soll ich sie dann mit mir nach Amerika nehmen?"

Bei den nur 40 bis 50 Meter entfernten Demonstranten habe es sich um Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gehandelt.

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