So, 19. August 2018

Hat er interveniert?

14.06.2017 08:27

Pressefreiheit: Wirbel um französischen Minister

Frankreichs Justizminister Francois Bayrou ist ins Kreuzfeuer von Kritikern geraten, weil er sich bei einem Journalisten über eine Recherche beschwert haben soll. Der konservative Regierungschef Edouard Philippe äußerte sich nicht im Detail zu den Vorwürfen, sagte aber dem Radionachrichtensender Franceinfo: "Wenn man Minister ist, kann man nicht wie ein einfacher Bürger reagieren."

Journalistenvereinigungen mehrerer Medien stellten in einer gemeinsamen Erklärung die Frage, ob die neue, seit Mitte Mai amtierende Regierung ein Problem mit der Pressefreiheit habe. Die Medienvertreter warfen der Regierung unter anderem versuchten Druck und versuchte strafrechtliche Verfolgung vor.

Minister relativiert die Vorwürfe
Bayrou sagte, er habe stets die Pressefreiheit verteidigt. Gleichzeitig macht er deutlich: "Wenn es etwas zu sagen gibt, dann sagt man es. (...) Man sagt es ohne jeglichen Druck." Er will am Mittwoch einen schon länger geplanten Gesetzentwurf vorlegen, um Interessenskonflikte im öffentlichen Leben einzudämmen. Abgeordneten soll verboten werden, ihre Familienmitglieder zu beschäftigen.

Bayrou ist Chef der Zentrumspartei MoDem, die mit der Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron verbündet ist. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Vorermittlungen eingeleitet, um zu klären, ob MoDem-Europaabgeordnete beim Beschäftigen von Mitarbeitern möglicherweise gegen Gesetze verstießen.

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