So, 18. November 2018

Kamera-Offensive

12.06.2017 20:42

Sobotkas Sicherheitspaket wird nun doch verhandelt

Das Sicherheitspaket von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) könnte nun doch noch vor dem Sommer auf Schiene gebracht werden: Die Regierungsparteien haben sich darauf geeinigt, die Verhandlungen auf Ebene der Kabinette rasch wieder aufzunehmen. "Dieser Schritt war erforderlich, da mit der SPÖ bislang kein Konsens über dieses wichtige Vorhaben erzielt werden konnte", hieß es am Montag aus dem Innenministerium.

Angesichts der Terrorgefahr will Sobotka die Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Österreich ausweiten und warf der SPÖ vor, diese Maßnahme zu blockieren.

"Ich bin sehr froh darüber, dass die SPÖ wieder an den Verhandlungstisch kommt", zeigte sich nun Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erfreut. Da am Dienstag kein Ministerrat stattfindet, werden die Verhandlungen auf der Ebene der Kabinette geführt. "Wir wollen schließlich mit einem Entwurf hinausgehen, der von beiden Regierungsparteien mitgetragen wird, wie im Regierungsprogramm vereinbart. Diesem Schritt kommen wir mit den vereinbarten Verhandlungen einen Schritt näher", so Brandstetter.

Sobotka: Auch Experten raten zu raschem Beschluss
Sobotka wiederholte seine Forderung zu diesem Thema: "In Fragen der Sicherheit darf es keine Parteipolitik geben. Der Beschluss des Sicherheitspakets muss rasch erfolgen. Das bestätigen uns alle Experten."

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