Do, 17. Jänner 2019

Anti-Terror-Paket

21.05.2017 18:20

CDU/CSU: IS-Kämpfern deutschen Pass entziehen

In Deutschland wollen CDU und CSU einem Zeitungsbericht zufolge "Sympathiewerbung" für Terrororganisationen unter Strafe stellen und IS-Kämpfern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit entziehen. Das seien Forderungen aus einem siebenseitigen Sicherheitspaket, das die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern auf ihrer dreitägigen Klausurtagung beschließen wollen, berichtet die "Bild".

Demnach besteht die Union außerdem auf einer erheblichen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherfristen sollten verlängert und auch E-Mails sowie andere Messengerdienste abgegriffen werden.

Auch die Auswertung von DNA-Analysen (Bild unten) wollen CDU und CSU dem Bericht zufolge deutlich ausweiten. So sollten künftig zum Beispiel auch Haar- und Augenfarbe sowie die biogeografische Herkunft bestimmt werden können. "Jeder zusätzliche Datensatz kann entscheidend dazu beitragen, ein schweres Verbrechen aufzuklären", zitierte die "Bild" aus dem Sicherheitspapier.

Die Fraktionschefs von CDU und CSU in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament beraten seit Sonntagnachmittag in München. An der Konferenz nehmen zeitweise auch die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sowie der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer teil. Die Beschlüsse zur inneren Sicherheit sowie zur Wirtschafts- und Steuerpolitik sollen Dienstagmittag öffentlich vorgestellt werden.

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