Mi, 21. November 2018

Protest in Berlin

19.05.2017 16:14

Identitärer "Sturm" auf Justizministerium gestoppt

Dutzende Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung haben Freitagmittag versucht, das deutsche Justizministerium in Berlin zu erstürmen. Sofort alarmierte Polizisten stoppten die Teilnehmer der nicht angemeldeten Demonstration. Der mutmaßliche Versammlungsleiter sei kurzzeitig festgenommen worden. Ihm drohe eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, sagte ein Pressesprecher der Polizei. Die Demonstranten forderten auf Transparenten den Rücktritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Schließung der Staatsgrenzen.

Von der Identitären Bewegung im Internet verbreitete Bilder zeigten Transparente mit den Aufschriften "Zensurministerium" und "Gegen Zensur und Meinungsverbote". Einige Teilnehmer trugen Uniformen im Stil der DDR-Volkspolizei. Die "Passauer Neue Presse" berichtete unter Berufung auf Ministeriumskreise, die Demonstranten hätten mit Blick auf den Justizminister "Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht" skandiert.

Maas in der rechten Szene verhasst
Die illegale Aktion richtete sich offenbar gegen den von Maas' Ministerium vorgelegten Gesetzesentwurf, der sich gegen sogenannte Hasskommentare im Internet richtet. Der Sozialdemokrat Maas ist ein in der rechten Szene besonders verhasstes Feindbild. Die Identitäre Bewegung wird wegen ihres völkischen Weltbilds vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gruppierung wird verdächtigt, sich gegen die freiheitliche Grundordnung zu richten.

Es handelte sich nicht um die erste aufsehenerregende Aktion der Identitären in Berlin. Anhänger der Organisation hatten Ende Dezember versucht, die CDU-Bundeszentrale zu besetzen. Im August des Vorjahres kletterten Aktivisten der Gruppierung auf das Brandenburger Tor. Unter die Quadriga hängten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Sichere Grenzen, sichere Zukunft".

Flüchtlings-Hilfsschiff in Sizilien blockiert
In der Vorwoche blockierten Aktivisten der Bewegung ein Hilfsschiff in der sizilianischen Hafenstadt Catania und hinderten es am Auslaufen. Die Hafenbehörde griff allerdings ein, die Aktivisten verließen daraufhin das Areal. Das Schiff "Aquarius" konnte danach seine Reise Richtung Libyen, wo die Mannschaft auf hoher See havarierten Bootsflüchtlingen hilft, beginnen.

Die ursprünglich aus Frankreich stammende Identitäre Bewegung ist seit 2012 auch in Österreich aktiv und wird auch hierzulande von den Verfassungsschützern beobachtet.

 krone.at
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