So, 24. Juni 2018

Sobotka zieht Bilanz

15.05.2017 11:29

Schlepperei ist "kein eindimensionales Geschäft"

Seit mittlerweile einem Jahr gibt es das internationale Ermittlungsbüro gegen Schlepperei. Innenminister Wolfgang Sobotka ergriff diese Gelegenheit beim Schopf, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf künftige Maßnahmen zu geben. Denn: "Schlepperbekämpfung ist kein eindimensionales Geschäft, das man nur aus der österreichischen Perspektive sehen darf", stellte der Innenminister klar.

"Die Schlepper verändern ihre Routen und passen sich ständig an", erklärte Sobotka: "Für uns, für die Polizei, ist es notwendig dem entgegentreten zu können." Jedenfalls habe man es geschafft, die Westbalkanroute sicher zu machen.

Insbesondere lobte der Minister die Zusammenarbeit der griechischen Polizei mit Frontex und den türkischen Behörden. "Diese Kooperation zu führen, ist notwendig", konstatierte Sobotka. "Man muss verhindern, dass die Leute in der Türkei auf die Boote gelangen."

"Ursachen langanhaltend und nachhaltig bekämpfen"
"Wir werden weiterhin alles tun, um die Grenzsicherung aufrecht zu halten", so Sobotka weiter, der auch gleich einige Punkte nannte, wie die Sicherung der Mittelmeerroute noch verbessert werden könne: U.a. sei etwa ein Aufstockung des Personals "auf 50 Leute" geplant; zudem strebe Österreich an, den Vorsitz bei der Europol in puncto Schlepperkriminalität zu übernehmen. "Man muss die Ursachen (für Schlepperei, Anm.) lang anhaltend und nachhaltig bekämpfen", schloss der Minister.

4000 bis 15.000 US-Dollar für Schleppung
Gerald Tatzgern, Leiter des Büros für Menschenhandel und Schlepperei, ergänzte, dass man in der Behörde versuche, eben genau dort anzusetzen, wo es notwendig ist. "Derzeit laufen mehrere Ermittlungen", so Tatzgern. Von den Geschleppten würde derzeit zwischen 4000 und 15000 US-Dollar verlangt. Oft würden sie dann aber noch von den Tätern betrogen und etwa in einem Transit- statt dem vereinbarten Zielland ausgesetzt.

Sobotka-Entlassung war geplant
Wie erst am Sonntag bekannt geworden war, hatten Bundeskanzler Christian Kern und der zurückgetretene ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner geplant, Sobotka (ÖVP) aus der Regierung zu entlassen. Sobotka, der Kern zuletzt "Versagen als Kanzler" vorgeworfen hatte, durfte allerdings aus Sorge vor "totalem Chaos" bleiben.

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