Strache poltert:

“Regierung wirft Wirtschaftsmigranten Geld nach”

01.05.2017 16:46

Wie die SPÖ am Wiener Rathausplatz hat auch die FPÖ den 1. Mai zu einer Kundgebung genutzt. Auf dem Urfahraner Jahrmarkt in Linz wetterte Parteichef Heinz-Christian Strache in seiner Rede vor gut 5000 Besuchern vor allem gegen die rot-schwarze Bundesregierung: "Es ist ungerecht, dass man irgendwelchen Wirtschaftsmigranten das Geld in Form von Mindestsicherung nachwirft, während andere, die 40 Jahre lang gearbeitet haben, mit einer Mindestpension ihr Leben finanzieren müssen." Die Massenzuwanderung habe laut dem FPÖ-Chef zu einem Anstieg der Kriminalität geführt.

"SPÖ und ÖVP haben Österreich zum Magneten für Zigtausende Migranten gemacht", polterte Strache. Die Auswirkungen der unkontrollierten Massenzuwanderung seien ihm zufolge vor allem beim politischen Islam sichtbar. "Der ist die Gefahr unserer Zeit, und wir müssen Sorge tragen, dass er verboten wird", so Strache, der eine diesbezügliche Gesetzesinitiative anstrebe, wie er sagte.

"Kopftuch hat in Österreich nichts verloren"
Auch das Kopftuchverbot sei ein Gebot der Stunde: "Das Kopftuch ist ein Symbol des politischen Islam und der Unterdrückung der Frau - und das hat in Österreich nichts verloren", erklärte der FPÖ-Obmann. In diesem Zusammenhang kritisierte er einmal mehr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der mit seiner Aussage, alle Frauen sollten aus Solidarität ein Kopftuch tragen, für Aufregung sorgte. Strache forderte ihn auf, sich bei der österreichischen Bevölkerung dafür umgehend zu entschuldigen.

"Kern, Mitterlehner, Kurz - das sind nur Schaufensterpuppen"
Wirtschaftspolitisch müssen für Strache die Leistungsträger in Österreich wieder an erster Stelle stehen. Das seien die Arbeitnehmer, die kleinen und mittleren Unternehmer, die Familien und die Pensionisten. Ein Mindestlohn von 1700 Euro brutto sei nur ein erster Schritt, man müsse "mit den Steuern hinunter, dass alle Leistungsträger entlastet werden". "Von dieser Regierung brauchen wir uns aber leider nichts mehr erwarten. Kern, Mitterlehner, Kurz - das sind alles nur Schaufensterpuppen. Das einzige, was diese Herrschaften können, ist die FPÖ kopieren. Aber auch nur rhetorisch. Denn umsetzen tun sie dann erst recht wieder nichts", so Strache.

Strache über Häupl: "So sehen Loser aus"
Dann schoss sich Strache auf die SPÖ ein: "So sehen Loser aus", meinte er in Richtung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, der beim Landesparteitag nur 77,4 Prozent erhalten hat und "den Abgang längst verpasst" habe. SPÖ-Chef Christian Kern (ein "Werner Faymann mit Sonnenbrille") sei "ein Bundeskanzler ohne demokratische Legitimation".

Haimbuchner fordert Umdenken im Staatsbürgerschaftsrecht
Für Oberösterreichs FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner würden auf das Konto der SPÖ eher "Migranten, die seit 30 Jahren hier leben und kein einziges Wort Deutsch sprechen" oder türkische Väter, die bestimmen, wann ihre Töchter heiraten, gehen. Im Staatsbürgerschaftsrecht forderte Haimbuchner ein "komplettes Umdenken". Bei all jenen Türken, die nun um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht haben, solle das Verfahren ausgesetzt werden.