Auf unbestimmte Zeit

Sobotka: Grenzkontrollen weiter verlängern

Wolfgang Sobotka

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT, APA/HARALD SCHNEIDER)

"Solange die Außengrenzen nicht entsprechend geschützt werden können, werden wir weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen" - Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die Kontrollen an Österreichs Grenzen, die vorerst bis Mitte Mai befristet sind, auf unbestimmte Zeit verlängern. Über die Mittelmeerroute gelangen derzeit immer mehr Migranten nach Europa: So wurde im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 30 Prozent beobachtet.

"Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt", so der Innenminister gegenüber der deutschen Tageszeitung "Die Welt". Er zeigte sich optimistisch, dass Brüssel für die Verlängerung der Kontrollen die notwendige Zustimmung erteilen und auch die Europäische Kommission eine Verlängerung empfehlen werde. Nach Informationen der "Welt" wolle die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung darüber bekannt geben.

Anfang Februar hatte der EU-Ministerrat nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission fünf Ländern erlaubt, die Grenzkontrollen für drei weitere Monate bis Mitte Mai zu verlängern. Die Staaten sollen sich aber mit betroffenen Anrainern austauschen und die Kontrollen auf das nötige und angemessene Maß beschränken.

Flüchtlinge am Bahnhof Brenner

(Bild: APA/Expa/Johann Groder (Archivbild))

Migranten vorwiegend keine Bürgerkriegsflüchtlinge
Gerade die Route über das Mittelmeer wird derzeit stark von Migranten für den Weg nach Europa genutzt. Es handle sich dabei aber nicht um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern vor allem um Menschen aus Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Guinea, Nigeria sowie Bangladesch, sagte der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, der "Passauer Neuen Presse". "Von Jänner bis Mitte April sind fast 28.000 Menschen von Libyen aus nach Italien gelangt. Das ist ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum", so der Frontex-Chef weiter.

Die Schlepper nutzten die chaotische Lage in Libyen "gnadenlos" aus, sagte Leggeri. "Sie setzen inzwischen im Durchschnitt 170 Menschen in ein Boot - oft ohne Proviant und ausreichend Treibstoff. Vor zwei Jahren waren es im Schnitt 100 Migranten."

(Bild: AP)

Route Türkei-Griechenland "weitgehend geschlossen"
Die Route von der Türkei durch das östliche Mittelmeer nach Griechenland ist laut Leggeri weitgehend geschlossen. "Seit Anfang des Jahres sind etwa 6000 Menschen über diesen Weg nach Griechenland gelangt. Das sind 94 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, bevor das Abkommen mit der Türkei in Kraft getreten war."

Seit März 2016 seien auch mehr als 1000 Migranten in die Türkei zurückgebracht worden. Anzeichen, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht mehr umsetze, gebe es nicht. Über die Balkanroute habe es heuer bis Ende März 2800 illegale Grenzübertritte gegeben, sagte Leggeri weiter. Im Gesamtjahr 2016 waren es 123.000 gewesen. Auch dieser Weg sei inzwischen "praktisch geschlossen".