Anklage-Krimi um Linzer “Finanz-Turm”

Fast 170 Seiten nimmt die Causa Terminal Tower in der nun rechtskräftig gewordenen Anklageschrift der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft ein, deren zweiter großer Komplex die Buwog-Privatisierung ist (wir berichteten). Auch die Landesstelle OÖ der PVA ist in den "Finanz-Turm" einzogen, diese allerdings ohne Begleitgeräusche von Korruptionsverdacht.
Prominentester Verdächtiger und nun rechtskräftig Angeklagter in dieser Causa ist Ex-RLB-Generaldirektor Ludwig Scharinger, dem hier "das Vergehen der Bestechung" vorgeworfen wird. Er habe über Mittelsmänner 200.000 Euro zugunsten des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser gezahlt, damit das Finanzministerium die Einmietung genehmige. Scharinger hat solche "Provisionszahlungen" immer bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung; ob der Ex-General prozessfähig sein wird, ist überdies sehr zweifelhaft.

Eine Zeitlang (2012 bis 2014) waren wegen des Finanzeinzugs in den Terminal Tower auch Linzer SPÖ-Stadtpolitiker im Visier der Korruptionsjäger. Hier ging es um den Vorwurf, sie hätten dazu beigetragen, ein Konkurrenzprojekt zum "Finanz-Turm" im Vorfeld auszubooten. Dieser Verfahrensteil wurde aber 2014 eingestellt; die beiden Politiker finden sich nur noch auf der Zeugenliste der Anklage.

In der Causa Buwog-Privatisierung (nicht Terminal Tower!) ist RLB-Vorstand Georg Starzer Mitangeklagter. RLB-Aufsichtsratschef Jakob Auer steht weiter zu ihm und verbittet sich "Vorverurteilung"; allerdings werde der zeitliche Aufwand für den Prozess eine Frage.