20.04.2017 15:30 |

Buwog-Anklage fix

Grasser-Anwalt: "Zweifle nicht an Freispruch"

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, zeigt sich angesichts der nun veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien über die Anklage gegen seinen Mandanten betreffend Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower zuversichtlich. "Ich zweifle nicht, dass bei Gericht ein Freispruch herauskommen wird", sagte er am Donnerstag gegenüber der APA. Mit seinem Mandanten Grasser habe er über die Anklage noch nicht sprechen können.

Grasser hat bisher stets seine Unschuld betont und alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Für Ainedter ist es "erfreulich", dass zwei wesentliche Punkte der Anklage nun weggefallen seien, nämlich die Auswahl der Investmentbank Lehman zur Begleitung des Privatisierungsprozesses der Bundeswohnbaugesellschaften und der Vorwurf zur Vergabe der Wohnbaugesellschaften im Gesamtpaket. Diesbezüglich hat das OLG Wien die Justiz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Ainedter zweifelt auch hier nicht daran, dass dieser Komplex letztlich eingestellt werde.

Übrig bleibe der Kern der Vorwürfe, nämlich die Buwog-Provision und die Provision beim Linzer Terminal Tower. Hier lautet die entscheidende Frage: Hat Grasser sein Insiderwissen als Minister bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 ausgenutzt, um - über den Umweg zweier Vertrauter - entscheidende Informationen weiterzugeben und sich selbst mit Schmiergeld zu bereichern? Der frühere freiheitliche Politiker, der von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister in einer ÖVP-geführten Bundesregierung war, bestreitet dies vehement.

Richterin für Mammut-Verfahren noch offen
Laut OLG sei das eine Sache der Beweiswürdigung durch das Schöffengericht. Vor Gericht werden seine eigene Kanzlei und Anwalt Norbert Wess den Ex-Minister vertreten, kündigte Ainedter an. Welche Richterin die Hauptverhandlung leiten wird, ist noch offen, so die Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts, Christina Salzborn.

Derzeit sei die Causa der Richterin Nicole Rumpl zugewiesen. Diese könne das Verfahren aber auch noch abtreten, weil gegen einen der Angeklagten, den Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, noch ein Verfahren bei einer anderen Richterin, Marion Hohenecker, offen sei. Ob Rumpl die Causa abtritt, habe sie noch nicht entschieden.

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