18.04.2017 17:07 |

Zusatzleistungen

Mit "Sozialhilfe-Kombi" zu 3200 € Mindestsicherung

Auf 142 Seiten wuchs der Richtlinienkatalog für die Mitarbeiter der MA 40 an, die in Wien bereits 152.000 Mindestsicherungsfälle betreuen müssen. Kein Wunder: Wie der Bundesrechnungshof kritisiert, verteilt die Stadt bis zu 16 verschiedene Sozialleistungen, viele davon in Kombination - laut den Prüfern sind so Netto-Monatsbezüge von 3200 Euro möglich.

Obwohl ÖVP und FPÖ bereits seit Monaten eine Reform des 626 Millionen Euro teuren Wiener Mindestsicherungssystems einfordern, will die rot-grüne Koalition das Problem offenbar aussitzen. Auch die im Rohbericht des Rechnungshofs (RH) aufgelisteten Fakten (die "Krone" hat das ganze Dossier) werden ignoriert - so zeigen die Experten darin auf, dass in Wien die Mindestsicherung in Kombination mit sehr vielen anderen Sozialleistungen bezogen werden kann.

Laut den RH-Prüfern können Mindestsicherungsbezieher in Wien noch folgende Unterstützungen zusätzlich erhalten:

  • Arbeitslosengeld sowie Notstandshilfe,
  • etwaige Überbrückungshilfen des AMS,
  • ebenso Pensionsvorschüsse vom AMS,
  • Mittel aus dem Unterstützungsfonds der Wiener Gebietskrankenkasse,
  • Sonderzahlungen (13., 14. Bezug) für Dauerbezieher der Mindestsicherung,
  • Familienbeihilfe (und dazu Absetzbeträge),
  • Kinderbetreuungsgeld,
  • Schulstartpaket,
  • Wohnbeihilfe,
  • Mietbeihilfe,
  • finanzielle Hilfe in besonderen Lebenslagen (etwa Möbelpauschale),
  • Befreiung von der ORF-Gebühr (monatlich 26,33 Euro),
  • Mobilpass (die Öffi-Monatskarte ist damit um 31,20 Euro billiger),
  • Befreiung von der e-card-Gebühr,
  • kompletter Erlass der Ökostrompauschale,
  • Berechtigung zum Sozialmarkteinkauf.

Aufgrund dieser Kombinationsmöglichkeiten kann sich "für eine Bedarfsgemeinschaft von zwei erwerbslosen Erwachsenen und fünf Kindern ein Auszahlungsbetrag von 3200 Euro je Monat ergeben" (Zitat aus dem Rechnungshofbericht GZ 004.411/004-3A3/16).

Auch Verwaltung wird immer teurer
Übrigens steigen auch die Kosten für die Verwaltung: Allein die Ausstellung der Mobilpässe kostet mittlerweile 280.000 Euro pro Jahr, 2011 war die Mobilpass-Bürokratie laut RH noch um 60.000 Euro günstiger.

Richard Schmitt
Richard Schmitt
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