Resolution steht

EU-Parlament einigte sich auf Brexit-Bedingungen

(Bild: thinkstockphotos.de)

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg die Bedingungen zu dem Austrittsabkommen mit Großbritannien festgelegt. In einer mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution sind die wichtigsten Ziele und Anliegen festgelegt.

516 Abgeordnete stimmten für die Resolution, die die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zuvor ausgearbeitet hatten. 133 Mandatare lehnten das Papier ab, 50 enthielten sich.

Die wichtigsten Punkte der Resolution:

• Die Forderung der britischen Premierministerin Theresa May, parallel über den Austritt und die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU zu verhandeln, lehnt das Europaparlament ab. Möglich seien allenfalls Gespräche über Übergangsregeln - aber erst "wenn es beim Austrittsabkommen substanzielle Fortschritte" gegeben habe.
• Außerdem wird betont, dass Großbritannien bis zum offiziellen Austritt EU-Mitglied bleibt - mit allen Rechten und Pflichten einschließlich der finanziellen Auflagen, die über das Austrittsdatum hinausgehen können.
• Auch müsse Großbritannien klargemacht werden, dass es nach dem Austritt aus der EU "nicht von ähnlichen Vorteilen profitieren kann" wie die Mitgliedsstaaten.
• Das EU-Parlament stellt in der Resolution zudem klar, dass für EU-Bürger, die in Großbritannien leben, und britische Bürger, die in der EU arbeiten, die gleichen Rechte gelten müssen.
• Schließlich wird in dem Papier davor gewarnt, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU gegeneinander auszuspielen.