Zwist um Job-Aktion

Regierung betont Willen zur Arbeit – und streitet

03.04.2017 16:50

Mit der "Aktion 20.000" sollen Langzeitarbeitslose über 50 Jahre wieder einen Job finden. Darauf hat sich die Koalition in ihrem neuen Regierungsprogramm geeinigt, ebenso darauf, dass dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Und doch gibt es wieder heftigen Streit. Die ÖVP wirft Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vor, kein schlüssiges und vollständiges Konzept zu haben. Vieles sei noch nicht geklärt, so die Schwarzen.

Im Büro des Sozialministers kann man mit der Kritik nicht so wirklich etwas anfangen. Die Aktion sei vereinbart, die Zeit dränge, und im Juli sollen die Pilotprojekte in allen Bundesländern starten, heißt es aus dem Ressort von Minister Stöger. Und: Man werde sich jetzt nicht beirren lassen, sondern weitermachen.

Schieder: "Eine ganz wichtige Aktion"
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder eilt Stöger zu Hilfe. "Das ist eine ganz wichtige Aktion für Menschen, die es trotz Tausender Bewerbungsschreiben nicht schaffen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, weil sie zu alt sind", sagt Schieder zur "Krone". Es sei schade, dass die ÖVP das schlechtrede. Das zeige nur, dass dem Koalitionspartner die Langzeitarbeitslosen egal seien, so der SPÖ-Klubobmann weiter.

Es stimme schon, dass die Aktion vereinbart sei, lautet die Antwort aus dem Finanzministerium. Allerdings: Es gebe kein schlüssiges Konzept, die Kostenaufstellung sei doppelt so hoch und es liege auch noch keine AMS-Richtlinie vor, tönt es aus dem Büro von Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Das, was Sozialminister Stöger da vorgelegt habe, sei unvollständig. Kritik kommt auch vom Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf: "Die Bürgermeister erfahren von dem Projekt nur in Bruchstücken aus den Medien. Es braucht klare Vereinbarungen mit den Gemeinden."

Geförderte Stellen in den Gemeinden
Sozialminister Stöger sieht die Probleme nicht. Er skizziert den Zeitplan: Derzeit werden die Pilotregionen festgelegt, die Gemeinden und alle Beteiligten informiert, das AMS beginnt mit der Erhebung, welche Qualifikationen die betroffenen Langzeitarbeitslosen haben und einbringen können.

Bestehende Arbeitsplätze sollen durch die geförderten Jobs in Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen nicht ersetzt werden. Derzeit sind mehr als 50.000 Menschen über 50 Jahre schon mehr als ein Jahr arbeitslos. Ihnen soll mit der Aktion geholfen werden, wenn sich die Regierung einigt.

Kommentar: Wenn es niemand mehr interessiert
Seit Tagen predigt die Regierung wieder einmal, dass es eine Arbeitsbasis gebe, dass Ergebnisse geliefert werden, ja, dass quasi eh alles super laufe. Wie um das zu unterstreichen, wollen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat erstmals seit Langem wieder gemeinsam vor die Presse treten. Ein symbolischer Akt für den Zusammenhalt der Regierung.

Blöd nur, dass das niemand mehr glaubt. Weil es auch nicht stimmt. Und es wird auch nicht wahrer, wenn es öfter betont wird. Denn während einerseits der Arbeitswille richtiggehend gepredigt wird, fliegen weiterhin die Fetzen. Sogar bei einem so unverfänglichen und eigentlich gar nicht kontroversiellen Thema wie einer großen Job-Aktion für Langzeitarbeitslose.

Diese Regierung hat sich offenbar selbst verordnet, nichts zusammenzukriegen. Beide Seiten warten nur darauf, dass der jeweils andere die erlösenden Worte "Es reicht" spricht. Aber noch traut sich keiner. Die ÖVP stichelt zwar ununterbrochen, erklärt aber: "Wir stehen nicht auf." Und die SPÖ wiederum versteift sich auf folgende Parole: "Wenn die ÖVP nicht mehr arbeiten will, wird sie es sagen müssen. Das werden wir ihr nicht abnehmen."

Eine Pattstellung also. In jederlei Hinsicht. Zermürbend und unerträglich. Da wäre es kein Wunder, wenn es schon bald hieße: Stell dir vor, es ist Koalition und keiner hört mehr zu. Weil's niemand mehr interessiert.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung